Ministerin begrüßt Pläne für Informationen zu Abtreibungen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza begrüßt, dass es für Arztpraxen schon bald nicht mehr strafbar sein soll, auf ihrer Webseite, Informationen über Abtreibungen zur Verfügung zu stellen. "Nach meiner Auffassung, sollten sich Frauen in einer ungewollten Schwangerschaft informieren können, welcher Arzt ist mein Ansprechpartner und welcher Arzt würde nach vorheriger Beratung womöglich auch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Hannover.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Montag einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen §219a vorgelegt, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiterhin untersagt.

Wichtig ist für Havliza die Abgrenzung zwischen Information und Werbung. Werbung zu dem Thema lehne sie klar ab, sagte sie. "Es sollte auf keinen Fall so sein, weil das Schutzgut des ungeborenen Lebens sich nicht mit Werbung verträgt." Die Ministerin betonte: "Meine Befürchtung, dass es zu einem werbenden Verhalten kommen könnte, bleibt bei einer kompletten Abschaffung von 219a ein wenig bestehen." Von der Pharmaindustrie könnte es etwa solche Werbung geben.