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Aldi-Erben unterliegen im Discounter-Machtstreit vor Gericht

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerichtsakten
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. (Quelle: Christian Charisius/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-GrĂŒndersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter Aldi Nord eine weitere Niederlage erlitten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestĂ€tigte der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, dass die aktuelle Besetzung des Vorstandes der "Jakobus-Stiftung" unrechtmĂ€ĂŸig sei und zwei der vier Posten im Stiftungsvorstand neu besetzt werden mĂŒssen. Dies wĂŒrde die Macht der Familie in dem wichtigen Gremium deutlich beschrĂ€nken.

Ein entsprechender Beschluss der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde sei rechtmĂ€ĂŸig und sofort vollziehbar, betonte der Senat. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die komplizierte EigentĂŒmerstruktur bei Aldi Nord. Das Unternehmen ist im Besitz von drei Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden.

Das Oberverwaltungsgericht hatte im Dezember 2017 eine SatzungsĂ€nderung in der Jakobus-Stiftung fĂŒr rechtens erklĂ€rt, mit der Berthold Albrecht kurz vor seinem Tod den Einfluss der Familienerben auf die Geschicke des Discounters beschrĂ€nkt hatte. Im Stiftungsvorstand sollen demnach nur zwei Familienmitglieder vertreten sein. Hinzu kommen sollen eine Person aus dem Verwaltungsrat der Unternehmensgruppe Aldi Nord und ein Anwalt aus dem Umfeld des Unternehmens. Die Familie wehrt sich jedoch dagegen.

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Aktuell ist der Vorstand der Stiftung noch mit drei von der Stiftung begĂŒnstigten Töchtern Berthold Albrechts und mit einem Anwalt besetzt, der die Familie berĂ€t und laut Gericht die Anforderungen der Stiftungssatzung nicht erfĂŒllt.

Die satzungswidrige Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes fĂŒhre zu dessen BeschlussunfĂ€higkeit, betonte das Oberverwaltungsgericht. Dies gefĂ€hrde den Zweck der Stiftung, der unter anderem darin bestehe, die Unternehmensgruppe Aldi Nord mit den ErtrĂ€gen des Stiftungsvermögens zu fördern. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass durch die vom Stiftungsvorstand beschlossenen AusschĂŒttungen an die Familienmitglieder diese Aufgabe zu kurz komme. Denn die Höhe und HĂ€ufigkeit der Auszahlungen sei "gĂ€nzlich der WillkĂŒr" der derzeitige StiftungsvorstĂ€nde ausgesetzt und aufgrund der fehlerhaften Zusammensetzung des Gremiums nicht legitimiert.

Angesichts der Dringlichkeit ordnete das Oberverwaltungsgericht die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung an.

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