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Wirt verliert Streit ├╝ber Betriebsschlie├čungsversicherung

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Klage gegen Betriebsschlie├čungsversicherung
Gastwirt und Kl├Ąger Marco Ceccaroli steht vor dem Eingan zu seinem Restaurant "Bellavista". (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)
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Je nach Formulierung einer Betriebsschlie├čungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht f├╝r Ausf├Ąlle infolge von Lockdowns w├Ąhrend der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus L├╝beck. Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit der Thematik befasst. Es gibt aber viele vergleichbare F├Ąlle. (Az. IV ZR 144/21)

Der Gastwirt war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdr├╝cklich von der Versicherung erfasst wurde. Diese Sichtweise bekr├Ąftigte der BGH. Die entsprechende Klausel sei abschlie├čend formuliert, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es werde in den Versicherungsbedingungen eine Liste mit einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern genannt. Eine solch detaillierte Auflistung ergebe keinen Sinn, wenn jede meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte.

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