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BGH urteilt zu Klarnamenpflicht bei Facebook

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Facebook
Eine Frau h├Ąlt ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verk├╝nden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, d├╝rften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden F├Ąllen, um die es geht, f├╝r unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile ge├Ąndert hat, d├╝rfte sich das Urteil nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook hei├čt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im t├Ąglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle f├╝r Hassrede und Mobbing erh├Âhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann st├Ąrker zur Rechenschaft gezogen werden."

Der Kl├Ąger und die Kl├Ągerin allerdings hatten Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie vergeblich aufgefordert, die Namen zu ├Ąndern. 2018 sperrte das Unternehmen die Konten. Das Oberlandesgericht M├╝nchen, das zuletzt ├╝ber die Klagen geurteilt hatte, gab Facebook Recht.

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtet Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu erm├Âglichen, soweit dies technisch m├Âglich und zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der Europ├Ąischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdr├╝cklich keine solche Bestimmung enth├Ąlt.

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Das M├╝nchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals auf europ├Ąischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter wollen die F├Ąlle aber nach alter Rechtslage entscheiden. Die Konten der beiden Klagenden waren vor der ├änderung gesperrt worden. Facebook droht also eine Niederlage.

Der Mutterkonzern Meta hatte die vorl├Ąufige Auffassung des Gerichts damals bedauert und mitgeteilt: "Wir sind ├╝berzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung f├╝r ihre Aussagen und Handlungen ├╝bernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden."

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