Eisenachs Problem mit Rechtsextremisten

Nach einem großangelegten Schlag gegen teils militante Neonazis mit Schwerpunkt in Eisenach, sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Zerschlagung von rechtsextremen Strukturen. Die betroffenen Gruppierungen seien gefährlich, sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Affinität zu Waffen ist bekannt, auch Kampfsport spielt eine Rolle." Er sei zufrieden mit dem Schlag gegen die Neonazi-Szene, es handele sich um einen Erfolg. Es sei erneut gelungen, rechtsextreme Strukturen nicht nur einzudämmen, sondern zu zerschlagen, sagte Maier.

Ermittler gingen am Mittwochmorgen in elf Bundesländern gegen rechtsextreme Gruppierungen vor. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Eisenach. Dort wurden drei Personen im Umfeld einer Kampfsportgruppe festgenommen. Eine vierte Person wurde in Rotenburg an der Fulda festgenommen. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte.

Maier sagte, es sei seit langem bekannt, dass Eisenach ein wichtiger Ort für die Neonazi-Szene ist. "Es ist kein Geheimnis, dass es dort rechtsextreme Strukturen verschiedener Ausprägung gibt", sagte der Minister. Dafür spielten Immobilien eine sehr wichtige Rolle, die von Rechtsextremen betrieben würden.

Ähnlich äußerte sich die Rechtsextremismus-Expertin der Thüringer Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss. Neonazis könnten sich relativ unproblematisch in diesen Immobilien aufhalten, sagte sie und nannte unter anderem das "Flieder Volkshaus", das am Mittwoch auch von den Durchsuchungen betroffen war sowie die Szenekneipe "Bull's Eye". "Es stört einfach niemanden, wenn Neonazis dort sind."

Hinzu komme in Eisenach, dass sich in der Stadt Führungspersönlichkeiten der rechtsextremen Szene niedergelassen hätten. König-Preuss nannte unter anderem den mutmaßlichen Anführer der Kampfsportgruppe "Knockout 51". Er ist einer der vier am Mittwoch in Eisenach Festgenommenen. Allen vier wird die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Gruppe "Knockout 51" soll den Ermittlern zufolge "unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer" angelockt, "diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet" haben. Trainiert wurde den Angaben zufolge in den Räumlichkeiten der Landeszentrale der rechtsextremen NPD, dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach. Auch hier gab es Durchsuchungen.

"Immer dort, wo Führungspersonen sind, bündeln und sammeln sich weitere Neonazis", sagte König-Preuss. Sie maß dem Schlag gegen die Neonaziszene eine große Bedeutung zu. "Es bleibt aber abzuwarten, ob die Ermittlungen gerichtsfest halten", sagte König-Preuss. Zugleich stelle sich auch die Frage, warum eine solche Aktion nicht schon früher erfolgt sei.

"Combat 18" hätte ihrer Meinung nach bereits im Jahr 2000 verboten werden müssen. "Man muss sich einfach klar machen, worum es "Combat 18" geht: Da geht es um einen bewaffneten Kampf gegen erklärte Feinde ihrer Ideologie", sagte König-Preuss. "Combat 18" wurde im Jahr 2020 durch das Bundesinnenministerium verboten.

Im Zusammenhang mit dem Schlag gegen die Neonazi-Szene am Mittwoch werden nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft 21 Menschen aus ganz Deutschland verdächtigt, trotz des Verbots von "Combat 18" den "organisatorischen Zusammenhalt im Geheimen als Rädelsführer aufrechterhalten zu haben".

Nach Einschätzung der Thüringer Demokratieberater von Mobit ist Eisenach vor allem in den vergangenen zehn Jahren zu einem rechtsextremen Zentrum geworden - nicht nur innerhalb Thüringens, sondern bundesweit und sogar international. Man beobachte in der Stadt seit langem eine auch international gut vernetzte Kampfsportszene der extremem Rechten, sagte ein Sprecher von Mobit.

Ein Grund dafür, dass Neonazis in Eisenach so stark verankert seien, sei, dass viele Menschen in der Stadt keine Berührungsängste zu ihnen hätten. "Die Neonazis sind teilweise sehr gut in der Eisenacher Bevölkerung integriert", sagte der Sprecher.