Landesregierung | CDU-Politiker Claussen hört als Justizminister auf

Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab. "Ich werde einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören", sagte Claussen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Er habe das Amt mit viel Freude ausgeübt. Würde er weitermachen, müsste er seine Anwaltskanzlei schließen, sagte Claussen unter Hinweis auf das Ministergesetz.

Der 61-Jährige Claussen hatte den Ministerposten vor gut zwei Jahren von Sabine-Sütterlin Waack übernommen, die an die Spitze des Innenressorts gewechselt war. Jetzt verständigte er sich nach dpa-Informationen mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) darauf, nicht als Minister weiterzumachen. Er will sich demnach stärker auf seine Anwaltskanzlei und sein Landtagsmandat konzentrieren. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für Mittwoch nächster Woche vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.

Claussen war auch für Europa und Verbraucherschutz zuständig. "Eine weitere Tätigkeit als Minister hätte es aus meiner Sicht erforderlich gemacht, meinen bürgerlichen Beruf als Rechtsanwalt und Notar endgültig aufzugeben", erläuterte er im Hinblick auf seine Entscheidung. "Dies ist für mich jedoch keine Option." Er wolle sich daher künftig auf seine parlamentarische Arbeit konzentrieren und sich auch wieder um seine Kanzlei kümmern können. Nach der Gesetzeslage sei ein Ministeramt bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt und/oder Notar nicht zulässig.

"Allen, die mich in dem Amt begleitet und mit mir zusammengearbeitet haben, danke ich von ganzem Herzen", erklärte Claussen weiter. "Es war eine tolle Zusammenarbeit. Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen Jahren nicht nur für die Justiz, sondern gerade auch in den Bereichen Europa und Verbraucherschutz erreicht haben."

Regierungschef Günther ließ auf Nachfrage erklären, er nehme Claussens Entscheidung mit Respekt entgegen. "Claus Christian Claussen hat mich frühzeitig über seine Absichten informiert." Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit in der CDU-Landtagsfraktion.