Landespolitik | Letzte Runde bei Koalitionsgesprächen in Kiel

Bei den Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein ist am Mittwoch ein letztes Mal die große Spitzenrunde beider Parteien zusammengetroffen. Den jeweils zwölf Vertretern von CDU und Grünen liegt der Koalitionsvertrag zur Zustimmung vor, auf den sich die insgesamt acht Verhandlungsführer am Vorabend in Kiel verständigt hatten. Im Anschluss wollen Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien von der CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und Aminata Touré von den Grünen den Koalitionsvertrag vorstellen und erläutern.

Er sei sehr zuversichtlich, dass auch die große Verhandlungsgruppe und dann der CDU-Landesparteitag am nächsten Montag den Ergebnissen zustimmen wird, sagte Günther. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte einen speziellen Grund zur Freude: "Nun kann ich mich wieder auf die Kieler Woche konzentrieren", sagte sie.

Günther hatte am Dienstagabend nach achtstündigen Abschlussverhandlungen angekündigt, das Bündnis wolle die großen Themen mit Mut angehen, trotz nicht einfacher finanzieller Lage des Landes. Am nächsten Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag jeweils zustimmen. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist für zwei Tage darauf vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.