Kiel: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeauftragte

Inhalte eines vertraulichen Gespräches sollen intern bei der Polizei in Schleswig-Holstein durchgesickert sein. Gegen die Polizeibeauftragte ist deshalb Beschwerde eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem.

Gegen die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingegangen. El Samadoni wollte sich dazu am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Über den Vorgang hatte zunächst NDR 1 Welle Nord berichtet. Die Dienstaufsichtsbeschwerde stammt von der Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher.

Der Vorwurf: Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden aus dem vergangenen Jahr sollen beim früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet sein. Das sollen Chatprotokolle ergeben, die im Zuge von Ermittlungen gegen Nommensen sichergestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Nommensen wegen Verdachts des Geheimnisverrats. Er soll Polizeiinterna an einen Reporter weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des Beamten sichergestellt und dessen Kommunikation ausgewertet.

Vorprüfung eingeleitet

Über die Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) am vergangenen Freitag den Ältestenrat des Parlaments informiert. "Wir äußern uns generell nicht zu Personalangelegenheiten", sagte eine Sprecherin dazu auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem NDR und der dpa, dass auch ein Strafantrag gegen unbekannt in dieser Sache von Freyher eingegangen sei. Es sei eine Vorprüfung eingeleitet worden. "Wir prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt", sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler der dpa.

Unterdessen hat die SPD im Landtag für diesen Freitag eine Sondersitzung des Ältestenrates zu dieser Angelegenheit beantragt. Mit heftiger Kritik reagierte Fraktionschef Ralf Stegner auf die Vorgänge. "Mit dem Beifang staatsanwaltschaftlicher Durchsuchungsaktionen werden Teile von Ermittlungsakten eindeutig illegal veröffentlicht und einzelnen Medienvertretern offenbar gezielt zugespielt", schrieb er auf Facebook. "Der Verteilerkreis, der ungewohnt schnell bedient wird, tarnt die Täter, die natürlich leider nicht zu ermitteln sind."

"Das ist widerwärtig"

So solle mit illegalen Indiskretionen der Ruf integrer Persönlichkeiten wie Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) oder der Landesbeauftragten El Samadoni beschädigt werden. "Das ist widerwärtig", schrieb Stegner. "Offenbar ist die regierungsamtliche Deutungshoheit und Glaubwürdigkeit so gefährdet, dass mit echter legaler vertraulicher Kommunikation bzw. subjektiven Deutungen Einzelner auf illegalem Weg Schmutz in die Öffentlichkeit gelangt."

Derartige Attacken und Einschüchterungsversuche würden nicht verfangen, erklärte Stegner. "Es bleibt dringend notwendig, das Dunkelfeld zwischen Staatskanzlei, Kabinett, CDU, Polizeiführung, Medien und Staatsanwaltschaft auszuleuchten und aufzuklären." Die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Akteneinsicht sei der erste Schritt.

El Samadoni wird am Donnerstag in Kiel ihren Jahresbericht in ihrer Funktion als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten vorstellen.