Koalitionsinterner Gegenwind für Vorstoß der Innenministerin

Der Vorstoß von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) für eine härtere Strafverfolgung rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen von Polizisten stößt koalitionsintern auf Kritik. "Der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechts ist zwar öffentlichkeitswirksam und scheint schnelle Problemlösungen zu versprechen", sagte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa am Donnerstag. "Rechtspolitisch ist dies aber durchaus fragwürdig." Das Strafrecht müsse das letzte Mittel sein.

Schleswig-Holstein hatte gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen in der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, volksverhetzende Inhalte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen unter Strafe zu stellen - "wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden". Abgestimmt wird darüber am Freitag.

Unterstützung erhielt die Ministerin vom anderen Koalitionspartner. Durch die strafrechtliche Sanktionierung entstehe für Beamte ein Verfolgungszwang, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien gezwungen, Vorfälle anzuzeigen. "Den Ansatz finde ich grundsätzlich durchaus gut."

Sütterlin-Waack sagte, "demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen wir nicht nur moralisch, sondern sie sollten auch unter Strafe gestellt werden. Wir werden demokratiefeindliche Äußerungen auch in internen Chatgruppen nicht hinnehmen."

Nach Ansicht der SPD-Innenpolitikerin Kathrin Bockey bemühe sich die Koalition, Regierung und Opposition in einem sein. "Zwar versuchen CDU, FDP und Grüne ihre Unterschiede als hippen Regierungsstil zu verkaufen. In Wirklichkeit blamiert sich das Land doch, wenn Jamaika die Innenministerin mit einem Verhandlungsauftrag in eine Konferenz schickt und der eigene Koalitionspartner das Vorhaben zugleich öffentlich boykottiert."