Rechnungshof kritisiert Höhe der Fraktionsmittel

Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Höhe der Fraktionsmittel im Landtag kritisiert. "Gegen die Bildung von Rücklagen durch die Fraktionen aus nicht verbrauchten Mitteln ist grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte Präsidentin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Diese können Ausdruck sparsamen Verhaltens sein, mit dem für künftige Ausgaben vorgesorgt wird. "Die tatsächliche Entwicklung der Rücklagen deutet allerdings darauf hin, dass die Fraktionsmittel tendenziell zu hoch bemessen sein könnten."

Laut dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs haben die Fraktionen 2019 rund sieben Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt Rücklagen in Höhe von gut zwei Millionen Euro bestanden. Die Rechnungshof-Präsidentin fordert, die Fraktionen sollten ihren Bedarf selbstkritisch prüfen.

"Rücklagen dienen dazu, jährliche Schwankungen zum Beispiel bei Investitionen oder beim Personal abbilden zu können", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Birgit Herdejürgen. Im konkreten Fall waren das Ende 2020 exakt 696 270,10 Euro. So viel wie bei keiner anderen Fraktionen im Landtag.

Bei der CDU, der größten Fraktion im Parlament, betrugen die Rücklagen zum Jahresende dagegen 497 337 Euro. Ursprünglich sei das Haushaltsjahr mit einem Verlust in Höhe von 20 000 Euro geplant worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. Pandemiebedingt habe es aber einen Überschuss in Höhe von 172 000 Euro gegeben. Im laufenden Jahr würden etwa 50 000 Euro von der Reserve verbraucht. Die Fraktion suche nach Abgängen neues Personal und stelle die IT komplett um. "Wir brauchen eine gewisse Rücklage."

Bei den kleineren Parteien fallen die Rücklagen niedriger aus. "Gemäß unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode eine Rücklage in Höhe von circa 250 000 Euro haben, davon 240 000 Euro für unseren Sozialplan", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn. "Eine Verminderung der Rücklage, die ja fast ausschließlich für den Sozialplan vorgesehen ist, ist nicht möglich." Ihre Fraktion lehnt eine Verminderung der Fraktionsmittel ab. Sie verwies darauf, dass die Fraktionsmittel mit dem Haushalt dargelegt und beschlossen werden. "Ich würde daher nicht von einer Intransparenz sprechen."

Auch bei der FDP wuchsen die Rücklagen im Zuge der Corona-Pandemie zuletzt schneller als geplant, weil die Fraktion keine Veranstaltungen machte. "Die FDP-Fraktion hat eine überschaubare Rücklage von rund 200 000 Euro gebildet, um dringende Investitionen in die IT-Infrastruktur zu tätigen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Kumbartzky. Er verwies auf die regelmäßigen Prüfungen des Rechnungshofs. "Die Menschen haben ein Recht auf eine transparente Aufstellung der Fraktionsmittel, aber dem werden wir in Schleswig-Holstein mehr als gerecht."

Beim SSW betrugen die Rücklagen Ende vergangenen Jahres 280 000 Euro. "Sie dienen vornehmlich als Rücklage für zukünftige Investitionen und für eine mögliche kurzfristige Weiterbeschäftigung unseres Personals im Rahmen eines Sozialplans, sollte der SSW wider Erwarten aus dem Landtag ausscheiden", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. "Das bestehende System hat sich bewährt und ist transparent."