Finanzministerin fordert Bund-Länder-Klimaschutzfonds

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold Forderungen nach einem von Bund und Ländern gespeisten Klimaschutzfonds bekräftigt. "Es ist höchste Eisenbahn, dass wir beim Klimaschutz schnell und wirksam handeln", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt kräftig in Klimaschutz investieren. "Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denen wir schon jetzt viele Herausforderungen in ihren Rucksack gepackt haben."

Damit es vorangehe, sollten Bund und Länder gemeinsam einen großen Klimaschutzfonds auflegen, sagte Heinold. "Dabei müssen wir klotzen und nicht kleckern." Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich am Samstag für einen Bund-Länder-Fonds und mehr Tempo beim Klimaschutz eingesetzt.

Es gehe nicht nur um die moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, sagte Heinold. Auch aus wirtschaftlichen Gründen müsse zügig und wirksam in Klimaschutz investiert werden. "Sonst überrollen uns auch finanziell die Folgen von Extremwetterereignissen wie Fluten, Stürmen oder Dürren."

An dem Fluthilfefonds von 2013 in Höhe von insgesamt 8 Milliarden Euro sind die Länder mit etwa 4 Milliarden Euro beteiligt. Davon trägt Schleswig-Holstein laut Finanzministerium 138 Millionen Euro, aufgeteilt auf 6,9 Millionen jährlich über 20 Jahre. Bis 2033 stünden noch rund 82,8 Millionen Euro aus. Abgerechnet wird über eine Verringerung des Anteils der Länder an der Umsatzsteuer. Die Kommunen werden über den Kommunalen Finanzausgleich beteiligt.