In Kieler Landeskasse fehlen bis 2030 drei Milliarden Euro

Die Haushaltsplanung der Kieler Landesregierung offenbart für die nächsten Jahre laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) infolge der Corona-Pandemie eine Milliarden-Lücke. Demnach fehlen für 2023 bis 2030 insgesamt drei Milliarden Euro. Auf Heinolds Vorschlag beschloss die Landesregierung am Dienstag die weitere Finanzplanung. "Die kommenden Haushalte werden eine Herkulesaufgabe", erklärte sie nach der Kabinettssitzung.

Heinold zufolge fehlen pandemiebedingt in der Finanzplanung 2023 und 2024 jeweils rund 200 Millionen Euro, 2025 rund 300 Millionen Euro sowie 2026 und 2027 jeweils 400 Millionen. 2028 bis 2030 sollen es jeweils rund 500 Millionen Euro sein.

"Aber es gibt auch einen Lichtblick, denn die Steuereinnahmen entwickeln sich aktuell besser als geplant", sagte Heinold. So habe das Land für das laufende Jahr mit Steuereinnahmen von 10,7 Milliarden Euro geplant, einem Plus zum Vorjahr von 3,9 Prozent. Ende September lagen die Einnahmen mit rund 8,6 Milliarden um 14,7 Prozent über dem Ergebnis am Vorjahresstichtag. Bei aller Vorsicht mache dies Mut für den Aufholprozess bei den Einnahmen, sagte Heinold. "Das zeigt, dass es richtig war, die Weichen so zu stellen, dass unser Land trotz Pandemie weiter investieren kann." Nun komme es darauf an, weiterhin Ausgabedisziplin zu wahren und klare Prioritäten zu setzen.

Die bereinigten Einnahmen werden laut Finanzministerin von 12,8 Milliarden Euro 2021 um etwa 3,6 Milliarden auf rund 16,4 Milliarden Euro 2030 steigen. Die bereinigten Ausgaben wachsen im gleichen Zeitraum von 14,4 auf rund 16,5 Milliarden Euro. Aus der vom Landtag bewilligten Notkreditermächtigung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro seien im Planungszeitraum noch 4,2 Milliarden vorgesehen. Davon seien 2021 bis 2024 zwei Milliarden Euro für die Kompensation von Steuerausfällen zur Unterstützung der Kommunen, für Wirtschaftshilfen und weitere Ausgaben im Rahmen des Nothilfebeschlusses vorgesehen und in den Jahren 2022 bis 2030 rund 2,2 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen eingeplant.

Zusätzlich sollen aus weiteren Rücklagen, besonders aus dem Investitions-Sonderprogramm "Impuls", 600 Millionen Euro entnommen werden. Für 2021 bis 2024 plant die Regierung zudem mit einer Nettokreditaufnahme von 416 Millionen Euro, ab 2025 soll es ohne neue Schulden weitergehen. 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Notkredit mit zunächst 50 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf rund 76 Millionen Euro im Jahr 2030.

Trotz steigender Einnahmen und geplanter Kreditaufnahme sowie Rücklagenentnahme bleibt ein offener Handlungsbedarf von bis zu einer halbe Milliarde Euro jährlich bestehen. "Wir müssen uns enorm anstrengen, damit unser Land diese Herausforderung stemmen kann", äußerte Heinold. Dabei setze die Landesregierung auf qualitatives Wachstum und eine entsprechende Einnahmesteigerung. "Wir investieren in die Zukunftsthemen Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz und wissen, dass unser Land im Bereich der Energiewende großes Wirtschaftspotenzial hat." Der Notkredit helfe, die Segel richtig zu setzen und in Zukunftstechnologien zu investieren.

Die Planung sieht vor, bis 2030 weiter jährlich über eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz bereitzustellen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,8 auf 6,1 Milliarden Euro 2030. Darin enthalten sind eine Erhöhung der Versorgungsbezüge um 300 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro und Vorsorge für eine Tarifsteigerung um zwei Prozent. Heinold erinnerte daran, dass die Regierung den einst eingeschlagenen Personalabbaupfad verlassen und wieder Personal aufgebaut hat. Der Kommunale Finanzausgleich wächst von 1,9 Milliarden Euro 2021 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2030. Angesichts der Herausforderungen inklusive des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen forderte Heinold Haushaltsdisziplin.

Aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, gibt die mittelfristige Finanzplanung Anlass zur Hoffnung, da sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war. "Wichtig für die Zukunft ist, dass die Impulse für das Wirtschaftswachstum über Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gegeben werden."

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ole Plambeck, können die Haushaltslücken nur geschlossen werden, wenn Prioritäten gesetzt werden. Das mache die Landesregierung richtigerweise in Form von Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. "Glücklicherweise entwickeln sich die Steuereinnahmen positiv." Das zeigt, dass es richtig ist, die Wirtschaft massiv in der Krise zu unterstützen.

Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Fassung sei auf dem Weg in eine gute und klimagerechte Zukunft ein schwerer Klotz am Bein, teilte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, mit. "Es ist sehr bedauerlich, dass es bis auf weiteres wohl zu keiner Reform kommen wird."