Land erhöht Förderzuschüsse für sozialen Wohnraum

Schleswig-Holstein hebt die Förderzuschüsse für sozialen Wohnraum zum zweiten Mal in diesem Jahr an. "Angesichts deutlich gestiegener Baukosten und zugleich niedriger Zinsen sinkt leider der Anreiz für Investoren, sich im Gegenzug für staatliche Zuschüsse für Jahrzehnte auf vergleichsweise niedrige Mieten zu verpflichten", erläuterte dazu am Dienstag Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Wir brauchen jedoch mehr bezahlbaren Wohnraum." Für Menschen mit geringen Einkommen sei sozialer Wohnraum dafür häufig die einzige Möglichkeit. Deswegen würden die Förderzuschüsse noch einmal deutlich erhöht.

Sie steigen zum Jahreswechsel bei einer Zweckbindungsdauer von 35 Jahren auf 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bislang lagen sie je nach Region bei 400 und 500 Euro. Bei einer Zweckbindung von 20 Jahren bleiben die Zuschüsse bei 250 Euro. "Damit signalisieren wir auch, dass uns an einer längeren Zweckbindungsdauer gelegen ist", sagte Sütterlin-Waack.

Das Bauhauptgewerbe im Land hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres einen Auftragszuwachs um gut 15 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro verbucht. Dies sei der mit Abstand höchste Wert seit Beginn der Erfassung dieser Daten im Jahr 2008, teilte das Statistikamt Nord mit. Den größten Anstieg gab es im Wohnungsbau, wo das Volumen der Auftragseingänge im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2020 um knapp ein Drittel auf 738 Millionen Euro zulegte.

Die baugewerblichen Umsätze sanken dagegen um 1,8 Prozent auf 2,05 Milliarden Euro. Im Wohnungsbau gab es ein Minus von zwei Prozent auf 785 Millionen Euro. Die Statistik erfasste 392 Betriebe mit jeweils mindestens 20 Mitarbeitern.

"Die Auftragsbücher sind insbesondere beim Wohnungsbau voll", kommentierte Sütterlin-Waack. "Das ist gut, denn nur mehr Wohnraum sorgt für bezahlbare Mieten." Allerdings seien die hohen Steigerungen zum Teil auch auf gestiegene Rohstoffpreise und Handwerkermangel zurückzuführen. Gemeinsam mit dem Niedrigzinsniveau und der Preisentwicklung bei Grundstücken sowie steigenden- insbesondere energetischen - Anforderungen an Gebäudestandards sorge dies zunehmend für ein schwieriges Umfeld der sozialen Wohnraumförderung. Mit der nochmaligen Erhöhung der Zuschüsse könnten die Mieten in der sozialen Wohnraumförderung mit Ausnahme der Inseln unangetastet bleiben, gab das Ministerium an. Diese liegen weiterhin zwischen 5,40 und 6,25 Euro je Quadratmeter. "Das zeigt, wie attraktiv die Mieten der sozialen Wohnraumförderung sind", meinte die Ministerin. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten sei die Situation auf den Inseln und Halligen schwieriger. Auf dem freien Markt seien dort die Mieten im Vergleich zum Festland um etwa 75 Prozent höher. Auf Sylt seien es über 14 Euro pro Quadratmeter. Um auf den Inseln anstehende Projekte der sozialen Wohnraumförderung zu ermöglichen, lässt die Landesregierung deshalb auf den Inseln je nach Lage künftig einen Mietpreis von 6,75 bis 9,50 Euro zu.

Lob erntete die Innenministerin aus der Wohnungswirtschaft. "Die Kieler Landesregierung beweist mit dieser Entscheidung, dass sie die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt erkannt hat", erklärte der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. "Hohe Bau- und Grundstückskosten und niedrige Mieten - das geht nicht zusammen." Auch soziale Vermieter müssten am Ende des Tages schwarze Zahlen schreiben, wenn sie auf Dauer wirtschaftlich überleben wollen. "Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kann helfen, dass zumindest die Haushalte mit geringem Einkommen versorgt werden."

Allerdings dürften jene Haushalte nicht vergessen werden, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber Mieten von 13 oder 14 Euro pro Quadratmeter nicht leisten können. "Es bleibt eine Aufgabe der Landesregierung, den Normalverdiener nicht aus den Augen zu verlieren", sagte Breitner. In angespannten Wohnungsmärkten könnten öffentliche Grundstücke günstig an Wohnungsunternehmen mit der Verpflichtung verkauft werden, darauf bezahlbaren Wohnraum zu errichten und diesen für mehrere Jahrzehnte mit Mietpreisen anzubieten, die unter dem örtlichen Mietenspiegel liegen.