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Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

Von dpa
14.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Corona-Regeln f├╝r Landtagssitzungen in Schleswig-Holstein und der j├╝ngste Parlamentsbeschluss zur epidemischen Lage werden ein Fall f├╝r das Landesverfassungsgericht. AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage gegen die k├╝rzliche Sondersitzung des Landtags und den Beschluss einreichen. "Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgem├Ą├če Plenarsitzung", sagte der Abgeordnete J├Ârg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt.

Die AfD-Abgeordneten f├╝hlen sich durch aktuelle Landtagsregeln in der Freiheit ihres Mandats beeintr├Ąchtigt. W├Ąhrend der Sitzung waren die Abgeordneten auf mehrere S├Ąle verteilt. F├╝r den Plenarsaal galt 2G plus (geimpft, getestet sowie negativer Test). Ungeimpfte erhielten nur mit PCR-Test Zugang zum Plenarsaal, mussten dort aber Maske tragen.

Nobis sprach von einer ├Âffentlichen Zurschaustellung des Impfstatus. Wortmeldungen der Abgeordneten in einem anderen Saal seien zun├Ąchst mehrfach ├╝bersehen worden, Zwischenrufe im Plenarsaal nur schwer zu vernehmen gewesen. "Die ganze Sitzung war eine Farce." Mit der aktuellen Allgemeinverf├╝gung des Landtags sei eine rote Linie ├╝berschritten. Dabei w├Ąre es aus seiner Sicht sicher gewesen, gemeinsam im Plenarsaal zu tagen, sagte Nobis. Der Abgeordnete Claus Schaffer verwies darauf, seine Partei stehe f├╝r eine vollkommen freie Impfentscheidung.

Landtagsdirektor Utz Schliesky sagte der Deutschen Presse-Agentur, "die Vorw├╝rfe des Zusammenschlusses der AfD gehen ins Leere". Es sei nicht erkennbar, worin die Beschwerde der Abgeordneten liegen solle. "Um die Funktionsf├Ąhigkeit des Parlaments und den Gesundheitsschutz aller im Plenarsaal anwesenden Personen zu gew├Ąhrleisten, waren die angeordneten Ma├čnahmen geboten." Auch nicht geimpfte oder genesene Abgeordnete h├Ątten mit PCR-Test und FFP2-Maske Zugang zum Plenarsaal. "F├╝r diejenigen, die die Zugangserfordernisse zum Plenarsaal nicht erf├╝llen wollten oder konnten, war eine Sitzungsteilnahme aus den eingerichteten Sitzungss├Ąlen des Landtages heraus m├Âglich."

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Der Hamburger Rechtsanwalt und B├╝rgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf (AfD) k├╝ndigte an, seine Kanzlei wolle noch am Freitag die Klage einreichen. Sie zielt erstens auf eine Feststellung, dass die Sondersitzung gegen Artikel 17 der Landesverfassung versto├čen habe, wonach Abgeordnete bei der Aus├╝bung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auftr├Ąge und Weisungen nicht gebunden sind.

Zudem sei das Ziel, dass die Beschl├╝sse des Parlaments vom Montag f├╝r unwirksam erkl├Ąrt und aufgehoben werden. Die Richter sollten ├╝berdies der Landesregierung untersagen, auf Basis der vom Parlament erkl├Ąrten epidemischen Lage weitere Einschr├Ąnkungen zu erlassen. Ferner sollten weitere Sitzungen unter den genannten Regeln untersagt werden. Die n├Ąchste Landtagssitzung findet regul├Ąr vom 26. bis 28. Januar statt.

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