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Landtag reformiert das Gl├╝ckspiel im Norden

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Nach Inkrafttreten des neuen Gl├╝cksspielstaatsvertrages hat Schleswig-Holstein seine Regeln f├╝r Spielhallen und Online-Casinos angepasst. Einstimmig beschloss das Parlament am Mittwoch gleich drei Gesetzesreformen zum Gl├╝cksspielwesen. Unter anderem d├╝rfen neue Spielhallen k├╝nftig nicht mehr in der N├Ąhe von Schuldnerberatungen er├Âffnet werden.

Mit dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen neuen Staatsvertrag war ein zehnj├Ąhriger Alleingang Schleswig-Holsteins zu Ende gegangen. Das Anbieten von Online-Gl├╝cksspielen war bis dahin in Deutschland weitgehend verboten. Nur Schleswig-Holstein hatte Lizenzen vergeben. Der neue Gl├╝cksspielstaatsvertrag erlaubt nun aber bundesweit Online-Gl├╝cksspielformen wie virtuelles Automatenspiel, Online-Poker oder Online-Casinos.

Mit dem Gesetz schaffte der Landtag die Voraussetzung, vier entsprechende Lizenzen an Unternehmen zu vergeben - eine weitere ist f├╝r das landeseigene Casino vorgesehen. "Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir diese Konzessionen erteilen", sagte Innenministerin Sabine S├╝tterlin-Waack (CDU). Das Land habe bereits in der Vergangenheit mit der Zulassung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker gute Erfahrungen gemacht.

Geregelt ist auch die Besteuerung der Online-Casinos. Sie zahlen k├╝nftig zwischen 34 und 44 Prozent Spielsteuern. Sie f├Ąllt f├╝r den sogenannten Bruttospielertrag an, das sind die Spieleins├Ątze abz├╝glich der ausgezahlten Gewinne. "Online-Casinobetreiber sollen sich ebenso am Steueraufkommen des Landes beteiligen - wie analoge Unternehmen", sagte S├╝tterlin-Waack. Das Land setze die Vorgaben des Gl├╝cksspielstaatsvertrags um. "Lange waren wir Vorreiter in Schleswig-Holstein. Damit aber auch oft umstritten und umk├Ąmpft."

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Die Ressortchefin verwies auf Sportf├Ârderung aus Gl├╝cksspieleinnahmen. Die F├Ârdersumme steige auf mindestens elf Millionen Euro pro Jahr, sagte S├╝tterlin-Waack. Zudem w├╝rden die wissenschaftliche Forschung und die Bek├Ąmpfung der Gl├╝cksspielsucht gest├Ąrkt. Daf├╝r seien mindestens 800.000 Euro F├Ârdergeld pro Jahr festgeschrieben.

Die SPD hat weiter Bedenken - stimmte den Gesetzentw├╝rfen aber zu. Seine Fraktion habe weiter ernsthafte Sorge, dass dieser Weg zu einer Erh├Âhung der Abh├Ąngigkeiten f├╝hren wird, sagte der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Die Macher des Gesetzes m├╝ssten sich nicht nur an den steigenden Einnahmen messen lassen, sondern auch am k├╝nftigen Spielerschutz.

Bei Spielhallen gelten k├╝nftig neue Abstandsregeln. So m├╝ssen neue Spielhallen nicht nur einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Kinder - und Jugendeinrichtungen einhalten, sondern auch zu Schuldner- oder Suchtberatungsstellen. Menschen, die von Spielsucht betroffen sind, sollen auf dem Weg dorthin nicht mehr in Versuchung gef├╝hrt werden. F├╝r bestehende Einrichtungen gelten nach einer ├ťbergangszeit von f├╝nf Jahren 100 Meter Mindestabstand.

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