Verband: KfW-Förderstopp kostet soziale Vermieter Millionen

Der vergangene Woche verkündete KfW-Förderstopp kostet die sozialen Vermieter von Wohngebäuden in Norddeutschland nach Angaben des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) mindestens 250 Millionen Euro an Fördermitteln. Zudem seien die Errichtung und die energetische Modernisierung von mehr als 13.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, teilte der Verband am Sonntag mit Verweis auf eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen mit. An der Umfrage am Donnerstag und Freitag hatten den Angaben zufolge 80 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

Die meisten Unternehmen sagen demnach, dass durch die entfallene Förderung außerplanmäßige Kostensteigerungen entstehen, aus denen sich zwingend höhere Erstbezugsmieten beziehungsweise Mieten nach der Modernisierung ergäben. Zudem rechnet eine Mehrheit der sozialen Vermieter mit einer teils erheblichen Verzögerung des Baubeginns geplanter Vorhaben.

"Die Ergebnisse unserer Umfrage übertreffen erste Befürchtungen und machen deutlich: die Entscheidung der Bundesregierung gefährdet im bezahlbaren Wohnungssegment massiv bereits geplante Neubau- und Modernisierungsvorhaben mit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden energetischen Standards und konterkariert damit die Anstrengungen der sozialen Vermieter für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit", sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. "Der Förderstopp legt die Axt an den Bau und die energetische Sanierung bezahlbarer Wohnungen im Norden Deutschlands."

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dringt nach dem KfW-Förderstopp indes auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung. Der Grünen-Politiker sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden."

Am Montag war überraschend angekündigt worden, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte Proteste ausgelöst. 24.000 Anträge sind offen, davon 4000 von privaten Bauherren.