Räumung von Lützerath: NRW plant Großeinsatz gegen Klimaaktivisten

RWE will Lützerath wegbaggern, Klimaaktivisten halten die Häuser besetzt. NRW-Innenminister Reul kündigte jetzt die Räumung mit einem massiven Einsatz an.

Lützerath soll in einem Rutsch und nicht Stück für Stück fallen – so will es zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Geplant sei ein Großeinsatz zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Ortes am Tagebau Garzweiler, sagte Reul am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Polizei könne dort "nicht scheibchenweise mit einzelnen Einsätzen vorgehen", erklärte Reul. Das löse das Problem nicht.

"Am Ende muss Lützerath leer sein und das geht nur mit einem Gesamteinsatz, bei dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht, drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden – also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird", kündigte der Innenminister an. "Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an."

Reul zu Lützerath: "Muss gründlich gemacht werden"

Zum Zeitpunkt der Räumung sagte Reul: "Das dauert alles noch etwas, da geht niemand überstürzt dran. Das muss gründlich gemacht werden." Das Leben von Menschen werde nicht aufs Spiel gesetzt.

Aachens Polizeipräsident hatte kürzlich einen Einsatz noch in diesem Jahr ausgeschlossen. In den Häusern von Lützerath, deren einstige Bewohner weggezogen sind, halten sich Aktivisten auf, die um den Ort "kämpfen" wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart.

Umweltschützer: CO2-Ausstoß steigt durch Kohle-Abkommen

Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau bleiben demnach erhalten, Lützerath soll zur Kohlegewinnung aber abgebaggert werden. Umweltverbände sind empört: Laut ihnen bringt der Deal mit RWE zwar einen vorgezogenen Kohleausstieg, gleichzeitig erhöhe sich aber die Kohleverstromung durch das Abkommen sogar noch. Es sorge also für einen erhöhten CO2-Ausstoß und sei klimapolitischer Irrsinn, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Klimaschützer geben die Hoffnung allerdings nicht auf. Dass die Räumung von Lützerath laut Polizei nicht mehr 2022 stattfinden kann, gebe der Politik die Chance, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Neue Hoffnung der Klimaaktivisten

Denn die bergrechtliche Zulassung in Form des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler laufe zum 31. Dezember aus. "Ohne eine neue Hauptbetriebsplanzulassung oder eine Verlängerung der jetzigen steht der Tagebau zu Neujahr still", erklärte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur habe also Gestaltungsspielraum – und man erwarte, dass sie diesen nutze.