Nach Sitzblockaden in Köln Klimaaktivisten stehen bald wegen Nötigung vor Gericht
Die Straßenblockaden der Klimaaktivisten beschäftigen vermehrt auch die Gerichte. In Köln müssen sich Teilnehmer bald vor Gericht einfinden.
In Zukunft werden sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor dem Kölner Amtsgericht verantworten müssen. Insgesamt sind sieben Aktivisten wegen Nötigung angeklagt, die sich an Blockade-Aktionen im Mai und Juli des letzten Jahres beteiligt haben. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" in Berufung auf die Oberstaatsanwaltschaft darüber berichtet. Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht sollen im März beginnen.
Auch wurde gegen drei weitere Aktivisten ermittelt, die an den Blockaden beteiligt waren. Diese Verfahren wurden jedoch gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.
Erst Anfang Januar dieses Jahres wurde ein Klimaaktivist vor dem Kölner Amtsgericht freigesprochen. Auch er war wegen Nötigung angeklagt, weil er im Sommer 2021 eine Sitzblockade auf der Neusser Straße in Nippes durchgeführt hatte. In diesem Fall jedoch hat das Gericht den Straftatbestand der Nötigung nicht als erfüllt gesehen.