Köln: Wird das Anwohnerparken doch nicht teurer?

Stadt rudert zurück

Wird das Parken in Köln doch nicht teurer?

Die Stadt Köln wollte die Gebühren für das Anwohnerparken um das Elffache erhöhen. Nun bleiben die Pläne aber erst einmal in der Schublade liegen.

Im Mai hatte die Stadt Köln angekündigt, dass das Anwohnerparken ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werde: Ab dem 1. Januar 2024 sollten die Gebühren von 30 Euro pro Jahr auf 330 bis 390 Euro erhöht werden. Alle Details zu den geplanten Anpassungen lesen Sie hier.

Nun aber rudert die Stadt zurück. In einer Pressemitteilung von Mittwoch teilte sie mit, dass die Verwaltung die Vorlage für die Gebührenerhöhung zurückziehe. Der Hintergrund sei, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht inzwischen eine neue Gebührensatzung in der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt habe. Auch hier wurden die Preise für das Anwohnerparken Ende 2021 deutlich angehoben. Die Stadt hätte jedoch laut Gericht keine Satzung, sondern eine Rechtsverordnung erlassen müssen.

Stadt Köln will die Urteilsbegründung abwarten

Wegen des Urteilsspruchs hat die Stadt Köln nun also auch ihre Pläne auf Eis gelegt. "Die Stadtverwaltung wird, sobald die schriftliche Urteilsbegründung des ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren vorliegt, die inhaltlichen und zeitlichen Auswirkungen auf die Beschlussvorlage prüfen", so die Stadt.

Dann wolle man den politischen Gremien Kölns auch eine der "Rechtssprechung angepasste Beschlussvorlage zur Entscheidung legen."