User ist selbst jüdischen Glaubens Polizei ermittelt wegen Hetz-Flyer gegen Twitter-Nutzer
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Ein Kölner wollte bei Twitter seiner Wut über antisemitische Flugblätter Luft machen. Er postete das Foto eines Flyers mit seinem Kommentar. Jetzt droht ihm juristischer Ärger. Er zeigt sich entsetzt.
Nach dem Fund von antisemitischen Flyern in einer Bahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ermittelt die Kriminalpolizei Köln nun auch gegen den Urheber des Twitter-Beitrags, der die Flugblätter im Foto zeigte. Der Vorwurf: Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Der beschuldigte Twitter-Nutzer Sammy A. (44), selbst jüdischen Glaubens, zeigt sich im Gespräch mit t-online entsetzt: "Ich habe es gut gemeint und die Folgen dabei nicht bedacht", so A. "Ich wollte nur auf diesen Schmutz aufmerksam machen, dokumentieren, was da gefunden wurde. Aber ich bin offenbar zu naiv an die Sache herangegangen." Er verstehe jetzt, dass es formaljuristische Gründe für die Ermittlungen gegen ihn gibt. "Aber das ist doch absurd. Ich bin als jüdischer Mitbürger Kölns selbst Betroffener solcher Hetze." Er habe sich schon immer für Minderheiten eingesetzt und betont: "Ich werde mich nicht verbiegen lassen. Auch wenn es zu einem Verfahren kommen sollte."
Zahlreiche Kommentatoren auf Twitter solidarisierten sich mit A., kündigten ihre Unterstützung an. Der Twitter-Nutzer hatte am Mittwoch ein Foto eines Flugblattes gepostet, auf dem antisemitische Hetze sowie Verunglimpfungen von prominenten Politikern sowie Medizinern zu lesen sind. In dem inzwischen gelöschten Beitrag hatte er auch die offiziellen Twitter-Konten der Kölner Polizei sowie der Kölner Verkehrsbetriebe markiert.
"Verbreitung hetzerischer Inhalte in der Gesellschaft unterbinden"
Die Polizei bestätigte bereits am Mittwoch gegenüber t-online, dass der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung übernommen habe. Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn nun ergänzend erklärte, sei es das Ziel, "generell die Verbreitung hetzerischer Inhalte in der Gesellschaft zu unterbinden". Jeder, der solche Inhalte weiterleiten, verlinken oder sonst wie verbreiten würde, setze sich somit dem Verdacht der Volksverhetzung aus, teilte Willuhn mit.
Die Polizei bestätigte indes die Ermittlungen gegen Twitter-Nutzer Sammy A. Sie rät in einer Meldung von Freitag zu besonderer Vorsicht "im Umgang mit Fotos, deren Verbreitung von Rechts wegen verboten ist." Auf keinen Fall sollten solche Beiträge selbst in den sozialen Netzwerken veröffentlicht oder verbreitet werden. Vielmehr rät die Polizei dazu, rechtswidrige Inhalte nach dem Auffinden direkt als persönlichen Hinweis, per E-Mail oder telefonisch, an die Behörden zu melden.
Henriette Reker und Volker Beck reagierten auf den Tweet
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck reagierten auf den Beitrag von Sammy A. Ob auch ihnen dadurch juristischer Ärger droht, ist bislang offen. In einem Beitrag vom Mittwoch bezeichnete OB Reker die Hetzblätter als "besonders widerwärtiges Beispiel dafür, dass Antisemitismus in den Köpfen einer gefährlichen Minderheit unverändert weiterlebt." Sie ergänzt: "Wer so denkt hat weder in Köln, noch irgendwo sonst in unserer Gesellschaft etwas verloren."
