Chance für die AfD: Regierung erwirbt Meißner Kornhaus nicht

Das Kornhaus zu Meißen steht seit Jahren leer. Anfang Juli soll das Bauwerk am Amtsgericht Dresden versteigert werden – mit von der Partie: die AfD. Die Linken forderte die Regierung zum Erwerb des Hauses auf, die Koalition lehnte aber ab.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Regierung zum Erwerb des historischen Meißener Kornhauses aufforderte. Die AfD will bei einer demnächst anstehenden Zwangsversteigerung mitbieten und im Kornhaus auf dem Gelände der Albrechtsburg ein Schulungs- und Tagungszentrum errichten. Die Koalition halte offensichtlich an der "Unkultur fest, Vorstöße der demokratischen Opposition aus Prinzip abzulehnen", erklärte Linke-Politiker Franz Sodann am Montag in Dresden. Am Vormittag hatte der Kulturausschuss des Landtages das Ansinnen der Linken abgelehnt.

Sodann erwarte nun vor allem von der SPD, dass sie "trotzdem Druck ausübt, damit der Freistaat das Kornhaus erwirbt – Zwangsversteigerung hin oder her". Der SPD-Abgeordnete Frank Richter hatte sich schon zuvor in einem von Prominenten unterstützten Offenen Brief für einen Erwerb des Kornhauses durch den Staat starkgemacht.

"Es ist eine staatliche Aufgabe, historische Gebäude und weitere Kulturgüter zu sichern. Ein Ort wie die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand – es gibt jetzt die Chance, das Kornhaus allgemein zugänglich zu machen, damit alle das Gebäude-Ensemble besichtigen können. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", argumentierte Sodann am Montag. Es sei fahrlässig, dass das Finanzministerium immer noch behaupte, es gebe kein öffentliches Interesse an diesem wichtigen Gebäude.

Grüne: Freistaat darf bei Zwangsversteigerung nicht tatenlos zusehen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stimmte dem Antrag der Linken am Montag zu. "Unser wichtigstes Anliegen ist es, den Verfall des Kornhauses zu stoppen. Es ist skandalös, wie ignorant die Regierung in den letzten Jahren mit der Wiege Sachsens umgegangen ist", erklärte der Abgeordnete Thomas Kirste. Nur durch die AfD sei "Bewegung in die Sache" gekommen.

Die Landtagsfraktion der Grünen sprach sich für die zügige Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Kornhaus aus. Es dürfe "keinesfalls zu einem rechten Veranstaltungsort werden", erklärte der Abgeordnete Thomas Löser. "Wir Bündnisgrüne haben deshalb innerhalb der Koalition deutlich gemacht, dass der Freistaat bei einer etwaigen Zwangsversteigerung nicht tatenlos zusehen darf. Die Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung in dieser Sache bewusst sein."

Die Stadt Meißen sollte jetzt alle Optionen prüfen, wie sich die Ausstände mit dem Eigentümer noch bereinigen lassen und eine Zwangsversteigerung verhindert werden könne. Man müsse prüfen, ob das Kornhaus etwa Standort eines wissenschaftlichen Institutes oder eines landesgeschichtlichen Museums sein könne.