Leipzig Einsatz gegen Telegram-Chatgruppe: Kretschmer erleichtert
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert gezeigt über die Durchsuchungen am Mittwoch im Zusammenhang mit den Morddrohungen im Internet. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte er mittags bei einem Besuch eines Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt."
Laut Kretschmer hat die Regierung entschieden, zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" zu mobilisieren. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird". Er dankte zugleich der neuen Bundesregierung, dass diese Hass, Falschinformationen und "eine ganz böswillige Art der Zersetzung" auch in den Messenger-Diensten stärker und mit Nachdruck verfolgen will. "Auch das brauchen wir für eine wehrhafte Demokratie."
