Corona-Regeln: Sachsen stoppt Impfpflicht-Vorbereitungen

Eigentlich wollte Sachsen am Freitag einen Erlass zur Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen präsentieren. Das wird nun nicht passieren – weil es zu viele Ungeimpfte gibt.

300.000 Menschen arbeiten in Sachsen im medizinischen und pflegerischen Bereich. Rund 100.000 von ihnen sind nicht gegen Corona geimpft.

Diese Zahlen haben dazu geführt, dass die sächsische Regierung den eigentlich für Freitag vorgesehenen Impfpflicht-Leitfaden auf Eis legt: In ihm sollte festgelegt werden, wie Sachsen die Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht umsetzt.

Der Leitfaden sollte den Gesundheitsämtern eine einheitliche Handhabung ermöglichen, wenn das Gesetz am 16. März in Kraft tritt. Es seien aber noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag die Entscheidung, den Leitfaden vorerst zu stoppen.

Regierungssprecher: Sehen Gesetz wie andere Bundesländer kritisch

Vor dem Hintergrund, dass rund ein Drittel der Pflegekräfte in Sachsen ungeimpft sei und das Vorhaben angesichts der Omikron-Welle sowieso zu spät komme, wolle Sachsen zunächst den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten. Man hoffe dort auf eine Klärung für ganz Deutschland.

"Wir sehen als Sachsen genauso wie viele anderen Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand", sagte Schreiber. Am Montag hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, er wolle für sein Land "großzügigste Übergangsregelungen" bei der Impfpflicht, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".

Köpping: Einige Einrichtungen haben sehr niedrige Impfquote

Schreiber zufolge befasste sich das sächsische Kabinett am Dienstag intensiv mit dem Thema. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) habe erneut deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe.

Bereits zuvor hatte Köpping auf die drohende Versorgungssicherheit hingewiesen. Es gebe in Sachsen Einrichtungen, bei denen das Personal eine sehr niedrige Impfquote habe, hatte sie am Dienstag vor einer Woche gesagt. Und: "Wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist, wird kein Betretungsverbot ausgesprochen."

Uniklinik Leipzig: Dank hoher Impfquote "keine Gefahr"

Auch die sächsischen Landräte hatten für eine Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte plädiert. Die Chefs der beiden sächsischen Unikliniken in Leipzig und Dresden demonstrierten hingegen Gelassenheit.

Christoph Josten, Medizinischer Vorstand der Universitätsklinik Leipzig, hatte gesagt, die Impfquote in seinem Haus sei mit mehr als 90 Prozent bei Ärzten und über 80 Prozent beim restlichen Personal sehr hoch. Angesichts dessen gebe es ein Problem, "aber keine Gefahr". Auch der Medizinische Vorstand des Dresdner Universitätsklinikums, Michael Albrecht, hatte vergangene Woche erklärt, er erwarte in seiner Klinik keine "riesige Kündigungswelle" durch die Impfpflicht.