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Fall Ofarim: Shitstorm gegen Ministerpräsident Kretschmer

Von t-online, mtt

Aktualisiert am 03.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Anklage nach Antisemitismus-Vorwurf: Hier sehen Sie das Video mit den Aussagen von Gil Ofarim, das die Kontroverse auslöste. (Quelle: t-online)
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat nach der Anklageerhebung gegen Gil Ofarim mehrere heftig kritisierte Tweets verfasst. Jetzt wird ihm Vorverurteilung vorgeworfen – und dass er implizit gesagt habe, Juden seien keine Deutschen.

Nach mehreren Tweets zum Fall Gil Ofarim steht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik. Fünf Stunden, nachdem die Staatsanwaltschaft Leipzig am Donnerstag bekannt gegeben hatte, den Sänger wegen Verleumdung anzuklagen, schrieb Kretschmer, in den vergangenen Jahrzehnten sei ein großes Vertrauen "zwischen Deutschen und Juden gewachsen".

Seither tobt ein Sturm der Entrüstung gegen den Ministerpräsidenten. Hauptkritikpunkt ist die Formulierung "zwischen Deutschen und Juden", die ein wenig gedankenlos dahin geschrieben sein mag – aber in den Augen vieler tief blicken lässt und ein übles Ressentiment zum Vorschein bringt: als ob es keine deutschen Juden gäbe oder überhaupt je geben könnte.

"Was hat sich da für ein Geist in der CDU-Spitze ausgebreitet?"

"Das ist jetzt nicht wahr, oder?", schreibt einer der zahlreichen Kommentatoren. "Zwischen Deutschen und Juden? Was noch? Zwischen Deutschen und Frauen? Das, mein Freund, ist gelebte intellektuelle Insolvenz."

Der Tweet, der die heftigsten Reaktionen hervorrief: Kretschmer unterscheidet darin "zwischen Deutschen und Juden".
Der Tweet, der die heftigsten Reaktionen hervorrief: Kretschmer unterscheidet darin "zwischen Deutschen und Juden". (Quelle: Screenshot/Twitter)
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Die Kritik prasselt seither von allen Seiten auf Kretschmer ein. Der ehemalige "Bild"-Chef Julian Reichelt holt weit aus: "Angriffskriege in Europa schönreden, mörderische Despoten hofieren und dann in Deutschland zwischen Deutschen und Juden unterscheiden. Kretschmer ist Partei-Vize. Was hat sich da für ein Geist in der CDU-Spitze ausgebreitet?", fragte Reichelt.

Kretschmer schiebt "Klarstellung" nach – aber keine Entschuldigung

Wolfgang Ischinger, bis vor Kurzem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb bloß: "O je. O je." Und Kretschmers Parteifreund und CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: "Wenn man sieht, dass Kretschmer trendet, hält man mittlerweile als Christdemokrat die Luft an."

Kretschmer schob zwar dreieinhalb Stunden nach seinem ersten Tweet eine von ihm selbst so genannte "Klarstellung" hinterher, in der er schrieb, es gebe "zum Glück wieder ein vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland und eine große Zahl deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens". Aber weder bat er für seinen ersten Tweet um Entschuldigung, noch löschte er diesen – was erneut Kritik hervorrief.

Spricht in "Sachsen jetzt der Ministerpräsident Recht, bevor es ein Gericht tut"?

Auch eine weitere Äußerung des Ministerpräsidenten löste Kopfschütteln aus: Ofarim habe ganz Sachsen in Misskredit gebracht, schrieb Kretschmer. Das Mindeste, was man nun von ihm erwarten könne, sei eine Entschuldigung.

Problematisch hier: Während die Staatsanwaltschaft von einem "Tatverdacht" spricht, der hinreichend sei, um Anklage zu erheben, liest sich Kretschmers Tweet so, als habe das Landgericht Leipzig bereits ein Urteil gesprochen. Ein Kommentator wundert sich entsprechend, "dass in Sachsen jetzt der Ministerpräsident Recht spricht, bevor es ein Gericht tut".

Der Fall Ofarim und die Ereignisse in Leipzig – darum geht es

Im vergangenen Jahr hatte der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim in einem Instagram-Video gesagt, er sei im Hotel "The Westin Leipzig" antisemitisch beleidigt worden. Ein Mitarbeiter habe ihn aufgefordert, seine Kette mit Davidstern abzulegen. Andernfalls dürfe er nicht einchecken.

Ofarim und der beschuldigte Hotelmitarbeiter zeigten sich wechselseitig an, der Fall schlug bundesweit Wellen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig nahm monatelange Ermittlungen auf, bei denen neben Zeugenbefragungen und Videoauswertungen auch die Szenen im Hotel nachgespielt wurden. So sollte unter anderem herausgefunden werden, was die Überwachungskameras im Hotel überhaupt einfangen konnten und ob Ofarim am fraglichen Tag seinen Davidstern so getragen hat, dass der Hotelmitarbeiter ihn sehen konnte.

Am Donnerstag gab die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen bekannt. Nach Auffassung der Ermittler seien die Ereignisse im Hotel nicht so wie von Ofarim geschildert passiert, hieß es. Das Verfahren gegen den Hotelmitarbeiter werde daher eingestellt.

Gegen Ofarim werde hingegen Anklage erhoben. Es bestehe der Verdacht, dass der Sänger wiederholt bewusst die Unwahrheit gesagt habe. Für den betroffenen Hotelmitarbeiter habe dies "ehrverletzende und in der öffentlichen Meinung herabwürdigende Folgen" gehabt.

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  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe
CDUDeutschlandGil OfarimInsolvenzJulian ReicheltMichael Kretschmer

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