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Bundesgericht ├╝berpr├╝ft Impfpflicht bei der Bundeswehr

Von dpa
02.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Gericht
Prozessakten liegen in einem Gerichtssaal. (Quelle: Thomas Frey/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die f├╝r Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf k├Ârperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an.

Die Beschwerden der Soldaten wurden vor dem 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ausf├╝hrlich m├╝ndlich verhandelt. Das Gericht ist in erster und letzter Instanz zust├Ąndig. Der Vorsitzende Richter betonte, dass eine Entscheidung wegen der Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts nur f├╝r die beiden Offiziere gelte. Insgesamt l├Ągen dem Gericht ungef├Ąhr zehn Beschwerden von Soldaten aus verschiedenen Bereichen vor.

Soldaten und Soldatinnen m├╝ssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gr├╝nde dagegen sprechen. Dazu geh├Âren unter anderem Hepatitis, Masern, R├Âteln, Mumps und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxema├čnahmen" auf. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarma├čnahmen rechnen.

Die Anw├Ąlte der beiden Offiziere stellten infrage, dass die Corona-Impfung zur Verh├╝tung ├╝bertragbarer Krankheiten geeignet sei. Sie bezweifelten auch, dass Covid-19 ├╝berhaupt eine gef├Ąhrliche Erkrankung sei - insbesondere f├╝r die Berufsgruppe der Soldaten. F├╝r die Verhandlung in Leipzig hatten sie als Sachverst├Ąndige unter anderem die Professoren im Ruhestand Sucharit Bhakdi und Arne Burkhardt benannt. Der umstrittene Mikrobiologe und Bestseller-Autor Bhakdi gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Ma├čnahmen - mehrere seiner Thesen zu der Pandemie wurden von Experten als irref├╝hrend oder sogar falsch eingeordnet.

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Mediziner der Bundeswehr betonten dagegen, dass sehr wohl auch bei Soldatinnen und Soldaten schwere Corona-F├Ąlle aufgetreten seien und dass zudem Long Covid ein signifikantes Gesundheitsproblem sei. Impfnebenwirkungen seien dagegen nur sehr selten registriert worden. Die Impfung sei entscheidend, um die Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte sicherzustellen. "Die Impfung reduziert das ├ťbertragungsrisiko - nicht auf null, aber messbar", sagte Prof. Roman W├Âlfel vom Institut f├╝r Mikrobiologie der Bundeswehr.

Laut einer vorl├Ąufigen Erhebung des Verteidigungsministeriums liegt der Anteil geimpfter und genesener Soldaten und Soldatinnen, die ├╝ber eine aktuell vollst├Ąndige Immunisierung verf├╝gen, bei 94 Prozent. Die Impfquote der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseins├Ątzen betr├Ągt demnach 100 Prozent. Bislang habe es unten den 183 638 Soldatinnen und Soldaten rund 60 000 Corona-F├Ąlle gegeben.

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