Leipzig: Das wird heute wichtig im Stadrat

Die Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates steht an. Hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen der Stadt getroffen. Lesen Sie in dieser Übersicht, was diesmal wichtig wird.

Es dürfte wieder spannend werden in der Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates. Nach der Mandatsniederlegung einer Stadträtin wird über die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit debattiert. Außerdem legt der Migrantenbeirat seinen mittlerweile dritten Entwurf vor, um die seiner Meinung nach rassistischen Veranstaltungen im Zoo Leipzig zu unterbinden.

Die Fraktionen haben außerdem Anträge zu Tempolimits in Connewitz, einer "Qualitätsoffensive" für Kitas und der Fluglärmkommission gestellt. Am Mittwoch ab 14 Uhr kann die Sitzung im Livestream auf leipzig.de angeschaut werden.

Nicht familienfreundlich: Verbesserung der Kita-Situation in Leipzig

Nachdem Grünen-Stadträtin Sophia Kraft den schwierigen Spagat zwischen Mandat und Familie nicht schaffte und ihre Stelle an Pfarrer Andreas Dohrn abtrat, wird die Verwaltung nun aufgefordert, die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit zu verbessern. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Planbarkeit der Gremienarbeit, Kostenerstattungen für Personen mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen sowie einen Kleinkindbereich im Neuen Rathaus.

Die CDU geht sogar noch weiter und will gegen die generelle Familienunfreundlichkeit der Stadt Leipzig vorgehen. Die Schließzeiten der städtischen Kitas seien eine Zumutung für junge Familien. Deshalb fordert die Union, dass Kindertagesstätten fortan nur noch zwischen Weihnachten und Neujahr und den Freitag nach Himmelfahrt geschlossen haben dürfen. Die restlichen Tage müsse die Betreuung von 8 bis 16 Uhr gewährleistet werden.

Stadtrat Kumbernuß fordert Tempo 10 in Connewitz

Mit einem besonders drastischen Vorschlag bringt sich Thomas Kumbernuß (Linke) in die Stadtratssitzung ein: Er fordert ein Tempolimit in der gesamten Herderstraße im Leipziger Süden. Dort soll der Verkehr dann nur noch mit 10 km/h rollen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Auch in der angrenzenden Wolfgang-Heinze-Straße sieht Kumbernuß großes Gefahrenpotenzial: Beim Fahren "durch Leipzigs wohl schönsten und bekanntesten Staddteil" könne das Überqueren der Magistrale nicht selten lebensbedrohlich sein. Daher müsse hier ein Tempo 30-Limit eingeführt werden.

Migrantenbeirat: Rassistische Veranstaltungen im Zoo Leipzig?

Nachdem der Antrag "Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen" 2020 von der Stadt beschlossen wurde, wies der Migrantenbeirat mehrmals auf die besondere Bedeutung des Zoos hin. Vor allem die sogenannten "Völkerschauen", die im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts im Leipziger Zoo stattfanden, müssten dringend aufgearbeitet werden. Bei diesen "Menschenzoos" wurden nicht-weiße Menschen in Käfigen zur Schau gestellt.

Seit dem Stadtratsbeschluss wurde viel debattiert und sich im Kreis gedreht. Erst Ende 2021 kam es zu einer emotionalen Podiumsdiskussion in der Volkshochschule. Damals bekräftigte Zoodirektor Jörg Junhold, dass man sich schon kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt und Wissenschaftler mit der historischen Aufarbeitung beauftragt hatte – was aber offensichtlich nicht ganz stimmte. Die erschienenen Publikationen beschäftigten sich zwar mit der Geschichte des Zoos, dabei wurde das Thema Kolonialismus aber weitgehend ausgespart.

In seinem mittlerweile dritten Antrag fordert der Migrantenbeirat den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Gesellschaftervertreter des Zoos auf zu handeln. Veranstaltungen wie der "Hakuna Matata"-Abend, reproduzierten rassistische Stereotype und müssten sofort unterbunden werden, meint der Beirat. Außerdem müsse die koloniale Vergangenheit umfangreich aufgearbeitet und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Juliane Nagel: Gleichbehandlung von Geflüchteten

Auch Juliane Nagel (Linke) beschäftigt sich in ihrer Anfrage mit Diskriminierung. Anfang März habe die LVB verkündet, dass ukrainische Geflüchtete die Busse und Bahnen des Unternehmens kostenfrei nutzen können. Auch die Leipziger Kulturhäuser seien für Ukrainer und Ukrainerinnen entgeltfrei zugänglich. Warum zwischen ukrainischen und anderen Geflüchteten ein Unterschied gemacht wird bei diesen Angeboten, wird nun Thema sein in der Mai-Sitzung.

Nagels Fraktion fordert derweil eine Zivilgesellschaftspauschale für Privatpersonen, die unentgeltlich Räume für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung gestellt haben. Nach dem Vorbild der Stadt Dresden sollen die Helfer eine Tagespauschale von 5 Euro erhalten.

Auch im Stadtrat Leipzig: Waffenverbotszone, Wohnraum und Russisches Konsulat

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Kontaktabbruch zum Russischen Konsulat und der ökonomisch orientierten Besetzung der Fluglärmkommission des Flughafens Halle/Leipzig. Außerdem wird gefragt, wie es nun um das leidige Thema Wohnraum und Leerstand in Leipzig steht und was mit der Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße passiert, nachdem eine Evaluation zeigte, dass sie nichts bringt.

Die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch dürfte also spannend werden und sich in Anbetracht der kontroversen Themen auch noch auf den morgigen Donnerstag erstrecken. Interessierte können den Livestream der Stadt ab 14 Uhr verfolgen.