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Leipzig: Das wird wichtig im Stadtrat

Antonia Weber

18.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Neue Rathaus am Burgplatz in Leipzig: Hier findet die Sitzung des Stadtrates statt.
Das Neue Rathaus am Burgplatz in Leipzig: Hier findet die Sitzung des Stadtrates statt. (Quelle: Christian Grube/imago-images-bilder)
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Die Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates steht an. Hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen der Stadt getroffen. Lesen Sie in dieser ├ťbersicht, was diesmal wichtig wird.

Es d├╝rfte wieder spannend werden in der Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates. Nach der Mandatsniederlegung einer Stadtr├Ątin wird ├╝ber die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit debattiert. Au├čerdem legt der Migrantenbeirat seinen mittlerweile dritten Entwurf vor, um die seiner Meinung nach rassistischen Veranstaltungen im Zoo Leipzig zu unterbinden.

Die Fraktionen haben au├čerdem Antr├Ąge zu Tempolimits in Connewitz, einer "Qualit├Ątsoffensive" f├╝r Kitas und der Flugl├Ąrmkommission gestellt. Am Mittwoch ab 14 Uhr kann die Sitzung im Livestream auf leipzig.de angeschaut werden.

Nicht familienfreundlich: Verbesserung der Kita-Situation in Leipzig

Nachdem Gr├╝nen-Stadtr├Ątin Sophia Kraft den schwierigen Spagat zwischen Mandat und Familie nicht schaffte und ihre Stelle an Pfarrer Andreas Dohrn abtrat, wird die Verwaltung nun aufgefordert, die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit zu verbessern. So fordert die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen eine Planbarkeit der Gremienarbeit, Kostenerstattungen f├╝r Personen mit Kindern und zu pflegenden Angeh├Ârigen sowie einen Kleinkindbereich im Neuen Rathaus.

Die CDU geht sogar noch weiter und will gegen die generelle Familienunfreundlichkeit der Stadt Leipzig vorgehen. Die Schlie├čzeiten der st├Ądtischen Kitas seien eine Zumutung f├╝r junge Familien. Deshalb fordert die Union, dass Kindertagesst├Ątten fortan nur noch zwischen Weihnachten und Neujahr und den Freitag nach Himmelfahrt geschlossen haben d├╝rfen. Die restlichen Tage m├╝sse die Betreuung von 8 bis 16 Uhr gew├Ąhrleistet werden.

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Stadtrat Kumbernu├č fordert Tempo 10 in Connewitz

Mit einem besonders drastischen Vorschlag bringt sich Thomas Kumbernu├č (Linke) in die Stadtratssitzung ein: Er fordert ein Tempolimit in der gesamten Herderstra├če im Leipziger S├╝den. Dort soll der Verkehr dann nur noch mit 10 km/h rollen, um die Verkehrssicherheit zu erh├Âhen.

Auch in der angrenzenden Wolfgang-Heinze-Stra├če sieht Kumbernu├č gro├čes Gefahrenpotenzial: Beim Fahren "durch Leipzigs wohl sch├Ânsten und bekanntesten Staddteil" k├Ânne das ├ťberqueren der Magistrale nicht selten lebensbedrohlich sein. Daher m├╝sse hier ein Tempo 30-Limit eingef├╝hrt werden.

Migrantenbeirat: Rassistische Veranstaltungen im Zoo Leipzig?

Nachdem der Antrag "Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen" 2020 von der Stadt beschlossen wurde, wies der Migrantenbeirat mehrmals auf die besondere Bedeutung des Zoos hin. Vor allem die sogenannten "V├Âlkerschauen", die im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts im Leipziger Zoo stattfanden, m├╝ssten dringend aufgearbeitet werden. Bei diesen "Menschenzoos" wurden nicht-wei├če Menschen in K├Ąfigen zur Schau gestellt.

Seit dem Stadtratsbeschluss wurde viel debattiert und sich im Kreis gedreht. Erst Ende 2021 kam es zu einer emotionalen Podiumsdiskussion in der Volkshochschule. Damals bekr├Ąftigte Zoodirektor J├Ârg Junhold, dass man sich schon kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt und Wissenschaftler mit der historischen Aufarbeitung beauftragt hatte ÔÇô was aber offensichtlich nicht ganz stimmte. Die erschienenen Publikationen besch├Ąftigten sich zwar mit der Geschichte des Zoos, dabei wurde das Thema Kolonialismus aber weitgehend ausgespart.

In seinem mittlerweile dritten Antrag fordert der Migrantenbeirat den Oberb├╝rgermeister Burkhard Jung (SPD) als Gesellschaftervertreter des Zoos auf zu handeln. Veranstaltungen wie der "Hakuna Matata"-Abend, reproduzierten rassistische Stereotype und m├╝ssten sofort unterbunden werden, meint der Beirat. Au├čerdem m├╝sse die koloniale Vergangenheit umfangreich aufgearbeitet und die Ergebnisse der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich gemacht werden.

Juliane Nagel: Gleichbehandlung von Gefl├╝chteten

Auch Juliane Nagel (Linke) besch├Ąftigt sich in ihrer Anfrage mit Diskriminierung. Anfang M├Ąrz habe die LVB verk├╝ndet, dass ukrainische Gefl├╝chtete die Busse und Bahnen des Unternehmens kostenfrei nutzen k├Ânnen. Auch die Leipziger Kulturh├Ąuser seien f├╝r Ukrainer und Ukrainerinnen entgeltfrei zug├Ąnglich. Warum zwischen ukrainischen und anderen Gefl├╝chteten ein Unterschied gemacht wird bei diesen Angeboten, wird nun Thema sein in der Mai-Sitzung.

Nagels Fraktion fordert derweil eine Zivilgesellschaftspauschale f├╝r Privatpersonen, die unentgeltlich R├Ąume f├╝r ukrainische Gefl├╝chtete zur Verf├╝gung gestellt haben. Nach dem Vorbild der Stadt Dresden sollen die Helfer eine Tagespauschale von 5 Euro erhalten.

Auch im Stadtrat Leipzig: Waffenverbotszone, Wohnraum und Russisches Konsulat

Weitere Tagesordnungspunkte besch├Ąftigen sich mit dem Kontaktabbruch zum Russischen Konsulat und der ├Âkonomisch orientierten Besetzung der Flugl├Ąrmkommission des Flughafens Halle/Leipzig. Au├čerdem wird gefragt, wie es nun um das leidige Thema Wohnraum und Leerstand in Leipzig steht und was mit der Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstra├če passiert, nachdem eine Evaluation zeigte, dass sie nichts bringt.

Die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch d├╝rfte also spannend werden und sich in Anbetracht der kontroversen Themen auch noch auf den morgigen Donnerstag erstrecken. Interessierte k├Ânnen den Livestream der Stadt ab 14 Uhr verfolgen.

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Von Andreas Raabe
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenCDUWeihnachtenZoo Leipzig

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