Sachsen: Über 50 Ermittlungen wegen "Z"-Symbol

Es ist das Zeichen russischer Kriegspropaganda im Ukraine-Krieg: das Z-Symbol. Das Verbot hält viele Sachsen nicht von der Verwendung ab. Über 50 Verfahren wurden bereits eingeleitet.

In Sachsen wird in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit dem von Befürwortern des russischen Angriffskrieges in der Ukraine genutzten Z-Symbol ermittelt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Dresden wurden seit dem 24. Februar 71 Ermittlungsverfahren (Stand 17. Mai) eingeleitet, wo ein Bezug dazu bestehe. In 59 der Fälle geht es demnach um das Symbol, weitere werden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Sachbeschädigung geführt.

Der Buchstabe "Z", der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine etwa auf Panzern und Uniformen der Russen sowie von Unterstützern genutzt wird, steht für "Za Pobedu" ("Für den Sieg"). Wer es öffentlich zeigt, kann sich auch im Freistaat strafbar machen - jeder Einzelfall und der Kontext werden geprüft.

Erst am 21. Mai hatten zwei sogenannte Reichsbürger mit einem "Z"-Symbol an einem Fenster ihrer Wohnung in Riesa (Landkreis Meißen) provoziert. Der Polizei legten die 54-Jährige und ein 59-Jähriger "Reichspersonalausweise" vor, sie bezeichneten die Beamten als "Personal der BRD ohne Befugnisse". "Reichsbürger" und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einschließlich der Gerichte ab.