Landtag will Weichen für Wiederaufbau im Flutgebiet stellen

Der rheinland-pfälzische Landtag will am zweiten Tag seiner September-Sitzung die beiden Gesetze für den schnellen Wiederaufbau im Ahrtal im verkürzten Verfahren verabschieden. Mit dem sogenannten Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sollen die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden. Das zweite Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens für die Aufbauhilfe vor.

Bund und Länder hatten bereits Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für die besonders schwer von der Flutkatastrophe getroffenen Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. Nach einer Schätzung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) belaufen sich die Schäden im Norden von Rheinland-Pfalz auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro.

In der Aktuellen Stunde (9.00 Uhr) zu Beginn des zweiten Sitzungstags im rundum neu sanierten Deutschhaus am Rhein wird auf Antrag der Freien Wähler über ein Ende der Corona-Auflagen debattiert. Die SPD macht die Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein zum Thema. Möglicher Auslöser für die Tat war die Wut eines 49-Jährigen über die Maskenpflicht. Die FDP hat das Thema Fachkräfte als wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft auf die Tagesordnung setzen lassen.