Digitale Verwaltung: Schweitzer hält Zielmarke für abwegig

Die Zielmarke für eine bundesweite Digitalisierung der Verwaltung ist aus Sicht des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministers Alexander Schweitzer (SPD) nicht zu schaffen. Gut vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel, die Umsetzung des OZG bis Ende 2022 abzuschließen, ist nicht mehr zu erreichen." Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, alle Behördengänge von der Geburtsurkunde über die Anmeldung zur Eheschließung bis zur Sterbeurkunde über Online-Plattformen zu ermöglichen.

"Die Weiterentwicklung des OZG gehört jetzt schnell auf die Tagesordnung", sagte Schweitzer auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Ich mache mich dafür stark, im Dialog zwischen einer neuen Bundesregierung, Ländern und Kommunen den gesamten Prozess der Verwaltungsdigitalisierung mit neuem Leben zu erfüllen." Dies müsse als Daueraufgabe verstanden werden. "Die Menschen erwarten zu Recht einen unkomplizierten Zugang zu Leistungen des Staates, der nicht an Öffnungszeiten gebunden ist."

Angesichts der hohen Zahl von Verwaltungsleistungen sei es erforderlich, Prioritäten zu setzen, sagte der Minister. "Dafür hat aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz der Leistungen im Vordergrund zu stehen." Also: Was für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen besonders wichtig ist, sollte zuerst digitalisiert werden. So habe die Digitalisierung von Prozessen etwa bei der Anlagenprüfung von Industrieunternehmen wie BASF "eine herausgehobene Stellung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz", sagte Schweitzer.

Für die Kommunen bedeutet die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben einen großen Kraftakt. Im Januar hatte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) bereits zur Frist bis Ende 2022 gesagt: "Das ist ein sportliches Ziel." Eine mangelnde finanzielle Unterstützung für das Mammutprojekt beklagte damals der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU): "Wir sind in den Verwaltungen gefordert, die innere Digitalisierung voranzubringen - dafür gibt es kein zusätzliches Geld, das schneiden wir uns aus den Rippen."

Schweitzer verweist dazu auf eine Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz vom November 2018 zur Umsetzung des OZG. Das Land stelle dafür eine technische Basisinfrastruktur kostenfrei zur Nutzung bereit, die vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) betrieben werde. Zudem unterstütze das Land das kommunale OZG-Projekt (KomPrOZG) mit einer jährlichen Pauschale von 500.000 Euro. Zusätzlich übernehme das Land einen Teil der Personalkosten für die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiter im Umfang von etwa 300.000 Euro pro Jahr.

Das Gesamtprojekt sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen Nutzerkonten bereitstellen, über die sich alle Bürgerinnen und Bürger zentral identifizieren können. Dann soll es in Rheinland-Pfalz ein Konto für alle Verwaltungsleistungen geben.