Landesregierung überarbeitet Corona-Warnstufen-Plan

Die rheinland-pfälzische Landesregierung überarbeitet ihren Corona-Warnstufen-Plan bis nächste Woche - inklusive der Tests an Schulen. Es gehe darum, in den Warnstufen schneller, stärker auf die Bremse zu treten, also etwas früher zu höheren 2G-Maßnahmen zu kommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

"Wir reden dabei immer vom Innenbereich." Es gebe keinen Anlass, an die Regeln im Außenbereich zu gehen. "Wir sind in Rheinland-Pfalz in der Warnstufe eins - seit längerer Zeit", betonte Dreyer. "Wir nehmen uns daher die Freiheit raus, bis nächste Woche noch mal den Stufenplan zu überarbeiten."

"In Sachsen, Thüringen und Bayern sind die Zahlen sehr hoch, und wir betrachten das mit Sorge", sagte Dreyer. Aus der Vergangenheit sei klar, "dass wir uns dann noch stärker schützen müssen". "Deshalb haben wir entschieden, dass wir unsere Warn- und Stufenpläne anpassen und etwas schärfer fassen, damit wir frühzeitig reagieren." Einzelheiten sollten nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.

Unterdessen warnte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vor einer "unkontrollierbaren Corona-Infektionslage" in Schulen. Die Lage sei "extrem besorgniserregend", sagte er am Dienstag in Mainz. Es müsse alles dafür getan werden, um erneute Schulschließungen zu vermeiden. "Wir verstehen diesen Lockerungswahn nicht, der da im Moment um sich greift. Man muss einfach die Realität sehen." Baldauf und die CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß sprachen sich dafür aus, dass sich alle ungeimpften Schüler drei Mal pro Woche testen sollen. Bei geimpften Schülern reiche ein anlassloser Test pro Woche.

Mit Blick auf die Kitas sagte Baldauf, dort solle es regelmäßige PCR-Lollitests geben, um Kinder und Erzieher bestmöglich zu schützen. Für ungeimpfte Erzieher und Lehrer forderte der CDU-Fraktionschef bei Warnstufe 2 täglich einen Test. Sollten Kita-Beschäftige keine Impfung nachweisen können oder den Test verweigern, dürften sie nicht beschäftigt werden, betonte Baldauf. "Die Frage ist gestattet. Wenn sie nicht beantwortet ist, gibt es auch keine Erziehung. Da geht der Gesundheitsschutz der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern vor."

Dreyer hält derzeit ein Treffen mit den anderen Bundesländern und dem Bund nicht für notwendig. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vor rund drei Wochen sei alles dazu besprochen worden und das aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Bundestag greife auf, was die Länder in der Pandemie bräuchten. Die erste Lesung sei bereits an diesem Donnerstag geplant; der Bundesrat solle am 19. November entscheiden. "Ich denke, dass wir auf dieser Grundlage sehr gut agieren können", sagte Dreyer. "Sollte es danach noch Gesprächsbedarf geben, müssen wir natürlich darüber reden."

Sie begrüße und befürworte, dass der Bund offensichtlich die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wolle. Denn es gebe ein Interesse, dass sich auch Geimpfte testen ließen.

Derzeit gilt in Rheinland-Pfalz ein System mit drei Stufen, von denen Einschränkungen und Gegenmaßnahmen abhängen. Die Stufen richten sich nach drei Werten: der Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sowie der Zahl der neu in Krankenhäusern aufgenommenen Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen und dem Anteil von Covid-19-Patienten in den zur Verfügung stehenden Intensivbetten. Werden in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt zwei von drei Werten jeweils an drei Werktagen in Folge überschritten, gilt eine höhere Warnstufe.

Die Corona-Inzidenz im Land steigt unterdessen weiter. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag nach Angaben des Landesuntersuchungsamts vom Dienstag bei 155,0 (14.10 Uhr; ohne Angehörige der US-Streitkräfte). Wie die Behörde weiter mitteilte, registrierten die Gesundheitsbehörden des Bundeslandes binnen eines Tages 1334 neue Infektionen mit Sars-CoV-2. Acht weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus wurden gemeldet.