Mainz Untersuchungsausschuss reist ins Ahrtal
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Das Gremium will sich künftig grundsätzlich einmal die Woche zusammensetzen. Am 20. Dezember reisen die Mitglieder ins Ahrtal, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag mitteilte. Bei der öffentlichen "Inaugenscheinnahme" sollen sieben Orte besucht werden, unter anderem auch das Heim der Lebenshilfe in Sinzig, in dem in der Flutnacht Mitte Juli zwölf Menschen ums Leben kamen. Außerdem sollen geografische Gegebenheiten wie steile Hanglagen in Augenschein genommen werden.
Am 14. Januar ist eine Anhörung von Sachverständigen geplant. Auch sie wird öffentlich sein. Ansonsten tagt der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Die nächste Beratung ist für den 13. Dezember angesetzt.
Laut Haller hat die Landesregierung dem Ausschuss alle angeforderten Akten fristgerecht zum 15. November vorgelegt. Es handele sich um 50 Ordner. Künftig erhalte der Ausschuss auch eine "digitale Akteneinsicht". Davon ausgenommen seien Unterlagen, die beispielsweise als Verschlusssache gekennzeichnet seien.
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in dem Ausschuss, Gordon Schnieder, kritisierte die wöchentliche Taktung. "Es besteht die Befürchtung, dass das Tempo zu Lasten der Gründlichkeit geht", sagte er. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwoch erklärt, es solle eine "schnelle und gründliche" Aufklärung geben. "Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen", sagte SPD-Obmann Nico Steinbach.
Der von der CDU beantragte Ausschuss soll die Abläufe vor, während und nach der Sturzflut klären. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht.
