Opposition fordert mehr Geld für Bildung und Gesundheit

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf im Parlament eingebracht - nach Auffassung der Opposition aber nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Zu Beginn der Landtagsdebatte in Mainz forderte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag vor allem mehr Geld für Bildung und Gesundheit. Er erinnerte auch an die Herkunft der staatlichen Mittel: "Diesen Haushalt schultern rund vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Pfälzern."

Zur Bildungspolitik forderte Baldauf, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter verdoppelt werden müsse. Zurzeit kümmere sich ein Schulsozialarbeiter um 1000 Schülerinnen und Schüler. Der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig (beide SPD) hielt Baldauf vor: "Sie haben die Schulsozialarbeit jahrzehntelang vernachlässigt." Die Ministerin reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorwurf.

Der Oppositionsführer kritisierte die Ausgaben für eine neue Transformationsagentur und eine Innovationsagentur und fügte spöttisch hinzu: "Wozu dann eigentlich noch Minister:innen?" Allerdings sprach sich Baldauf für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts aus. Eine "zentrale Behörde mit Steuerung- und Koordinierungsfunktion" solle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemiebekämpfung erhöhen.

Fünf Monate nach der Flutkatastrophe hielt Baldauf Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor, die eigene Verantwortung in der Krisensituation auf die Kommunen abzuwälzen. Er kündigte einen Antrag der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen an. Dafür seien 70 Millionen Euro nötig.

Proteste aus den Reihen der Grünen-Fraktion löste Baldauf mit Kritik an der Klimaschutzpolitik des Landes aus. Es könne nicht sein, dass Betriebe zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet würden, öffentliche Gebäude aber davon ausgenommen seien. Im Wahlkreis Pirmasens sei nur eine von 26 Landesliegenschaften mit Photovoltaik ausgestattet.