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Landtag beginnt neues Jahr mit Debatte zur Energiepolitik

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Landtag Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten im Plenum des Landtages von Rheinland-Pfalz. (Quelle: Julia Cebella/dpa/dpa-bilder)
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Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfĂ€lzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen ebenso wie der CDU dafĂŒr aus, sich von fossilen EnergietrĂ€gern unabhĂ€ngiger zu machen.

"Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-HunsrĂŒck-Kreis", sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Mittwoch in Mainz mit Blick auf das große Ausmaß der Stromerzeugung aus Windkraft in dieser Region. "Das ist ein Vorzeigekreis fĂŒr nachhaltige Energieversorgung." Der GrĂŒnen-Abgeordnete Andreas Hartenfels stimmte ihm ausdrĂŒcklich zu. Nur mit Strom und WĂ€rme aus erneuerbaren Energien könnten Energiekosten auf Dauer planbar und bezahlbar werden.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Rommelfanger bezeichnete es als Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Energie bezahlbar bleibe. "Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird." Die Umstellung auf nachhaltige EnergietrĂ€ger sei auch fĂŒr Unternehmen von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). So entfielen 60 Prozent der IndustrieumsĂ€tze in Rheinland-Pfalz auf energieintensive Branchen.

FĂŒr die AfD, die das Thema der Aktuellen Debatte eingebracht hatte, kritisierte Ralf Schönborn die klimapolitisch begrĂŒndeten CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel und sprach sich fĂŒr eine LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke aus. Da im HunsrĂŒck nicht jeden Tag die Sonne scheine oder der Wind wehe, dĂŒrfe man sich "nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen".

Im Dezember kletterte die Jahresinflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 5,3 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995. Als Hauptgrund nannte das Statistische Landesamt höhere Energiekosten. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 38,7 Prozent, Erdgas um 9,1 Prozent. Bei Nahrungsmitteln betrug die Preissteigerung 5,6 Prozent.

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