Landtag beginnt neues Jahr mit Debatte zur Energiepolitik

Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen ebenso wie der CDU dafür aus, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.

"Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis", sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Mittwoch in Mainz mit Blick auf das große Ausmaß der Stromerzeugung aus Windkraft in dieser Region. "Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung." Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels stimmte ihm ausdrücklich zu. Nur mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien könnten Energiekosten auf Dauer planbar und bezahlbar werden.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Rommelfanger bezeichnete es als Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Energie bezahlbar bleibe. "Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird." Die Umstellung auf nachhaltige Energieträger sei auch für Unternehmen von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). So entfielen 60 Prozent der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz auf energieintensive Branchen.

Für die AfD, die das Thema der Aktuellen Debatte eingebracht hatte, kritisierte Ralf Schönborn die klimapolitisch begründeten CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel und sprach sich für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Da im Hunsrück nicht jeden Tag die Sonne scheine oder der Wind wehe, dürfe man sich "nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen".

Im Dezember kletterte die Jahresinflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 5,3 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995. Als Hauptgrund nannte das Statistische Landesamt höhere Energiekosten. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 38,7 Prozent, Erdgas um 9,1 Prozent. Bei Nahrungsmitteln betrug die Preissteigerung 5,6 Prozent.