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Rheinland-Pfalz bringt kommunalen Schuldenabbau in Gang

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Eine breite Mehrheit des Landtags Rheinland-Pfalz hat einen entscheidenden Schritt getan, um die dr├╝ckende Schuldenlast von St├Ądten, Gemeinden und Landkreisen abzubauen. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Gr├╝ne und FDP stellten am Mittwoch zusammen mit CDU und Freien W├Ąhlern aus der Opposition einen gemeinsamen Entwurf f├╝r eine Verfassungs├Ąnderung zur ├ťbernahme von Altschulden vor. Mit Blick auf das Ausma├č bis zu drei Milliarden Euro sprachen die Fraktionsvorsitzenden von einem Beschluss mit historischer Bedeutung.

Die erste Verfassungs├Ąnderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzuf├╝gen, wonach das Land "Liquidit├Ątskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 ├╝bernehmen" kann. Die Schulden aus diesen Kassenkrediten beliefen sich nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die H├Ąlfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Finanzministerin Doris Ahnen hatte Mitte Dezember ├╝berraschend die Bereitschaft des Landes erkl├Ąrt, die H├Ąlfte der Schulden aus Kassenkrediten zu ├╝bernehmen.

Die f├╝nf Fraktionen wollen den Entwurf f├╝r die Verfassungs├Ąnderung am 16. Februar in den Landtag einbringen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine B├Ątzing-Lichtenth├Ąler ank├╝ndigte. Die Verfassungs├Ąnderung k├Ânnte dann im M├Ąrz vom Parlament verabschiedet werden. Die Details f├╝r die ├ťbernahme der H├Ąlfte aller kommunalen Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten sollen in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden, zu dem ein enger Austausch mit den kommunalen Spitzenverb├Ąnden geplant ist. Es sei angestrebt, dass dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten k├Ânne, sagte die SPD-Fraktionschefin.

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Die drei Regierungsfraktionen SPD, Gr├╝ne, und FDP sowie die beiden Oppositionsfraktionen CDU und Freie W├Ąhler beschlossen das gemeinsame Vorgehen am Mittwoch auf ihren jeweiligen Fraktionssitzungen.

"Wir haben uns das lange gew├╝nscht", sagte Oppositionsf├╝hrer Christian Baldauf (CDU). Er zeigte sich hinsichtlich des Umsetzungsgesetzes "zuversichtlich, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen".

F├╝r die Freien W├Ąhler sprach Fraktionschef Joachim Streit von einem pers├Ânlichen Erfolg, da die Entlastung der Kommunen im Wahlprogramm der Partei ganz oben gestanden habe. Der ehemalige Landrat sagte mit Blick auf den Einzug in den Landtag, "dass durch unser Auftauchen der Druck erh├Âht wurde". Jetzt sei zu hoffen, dass mit der anstehenden Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs eine dauerhafte finanzielle Entlastung m├Âglich werde.

Die FDP-Fraktion werde darauf achten, dass die jetzt von den Kommunen aufs Land zu ├╝bertragenden Schulden in den kommenden Jahrzehnten auch zielstrebig zur├╝ckgef├╝hrt w├╝rden, sagte Fraktionschef Philipp Fernis. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde von der ├ťbernahme der kommunalen Verbindlichkeiten nicht gef├Ąhrdet.

"Wir gehen in einem ersten Schritt voraus, der Bund ist gefordert nachzuziehen", sagte B├Ątzing-Lichtenth├Ąler. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht ausgesprochen, bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bisherige Entschuldungsbem├╝hungen der Bundesl├Ąnder zu ber├╝cksichtigen. Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun betonte aber am Mittwoch auch: "Wir machen das unabh├Ąngig vom Bund."

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