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Schlag gegen extremistische Gruppe: Beschuldigte schweigen

Von dpa
19.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Justizvollzugsanstalt
Stacheldrahtzaun hängt an einer Mauer in einer Justizvollzugsanstalt. (Quelle: Silas Stein/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Bei Beschuldigten der kürzlich aufgeflogenen extremistischen Chatgruppe haben die Ermittler ein Sammelsurium an Waffen sowie eine Uniform mit SS-Runen gefunden. Die vier in Untersuchungshaft genommenen Männer hätten sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Koblenz. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger werde noch einige Zeit dauern. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte von Rechtsterrorismus gesprochen.

Die Beschuldigten sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Damit hätten sie die Bevölkerung den Ermittlern zufolge in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen.

"Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei den beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee (in Brandenburg) um die entscheidenden Planer und Organisatoren handelt", sagte der Oberstaatsanwalt. Bei dem Hauptbeschuldigten aus Falkensee sei ein Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden worden. Der Mann habe "eine Art Dozententätigkeit auf dem Gebiet der Finanzberatung ausgeübt".

Ein "regelrechtes Waffenlager" sei bei dem dritten Beschuldigten gefunden worden, der aus dem niederbayerischen Kreis Landshut stamme. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Dem vierten Mann wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert zu haben.

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In dem Haus in Bayern hätten überall Schusswaffen und Teile von Schusswaffen herumgelegen, berichtete der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Darunter seien eine Kiste mit Munition, zahlreiche Pistolen und Messer, aber auch Langwaffen, Pfeile, eine Armbrust und eine Schnellfeuerarmbrust sowie eine Wurfaxt gewesen. In dem Haus fanden die Ermittler auch die Uniform mit den SS-Runen sowie eine Reichsflagge, Fotos mit Reichsflaggen und fünf neue, leere Benzinkanister. Auch Bücher, in denen es um Verschwörungen gegen Deutschland gehe, seien entdeckt worden.

Nach Einschätzung der Ermittler handelt es sich bei den Beschuldigten um sogenannte Reichsbürger, Gegner der Corona-Politik und Verschwörungstheoretiker. Die Extremisten tauschten sich in einer Chatgruppe aus. Sie nannten sich nach Angaben der Ermittler "Vereinte Patrioten", zuweilen aber auch "Deutschland Tag X", oder gaben sich weitere Namen. Zu der Gruppierung sollen etwa 70 Mitglieder zählen.

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