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Kliniken erhalten Millionen-Hilfen: Bauen und Modernisieren

Von dpa
11.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Clemens Hoch
Clemens Hoch (SPD), Minister fĂŒr Wissenschaft und Gesundheit von Rheinland-Pfalz. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Die KrankenhĂ€user in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr vom Land 136 Millionen Euro fĂŒr bauliche Vorhaben und Modernisierungen. Das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch mitteilte. Diese Steigerung um 6,25 Prozent liege ungefĂ€hr auf der Höhe der derzeitigen Inflationsrate, sagte Hoch. Die Krankenhausgesellschaft und die oppositionelle CDU kritisierten das Investitionsprogramm als unzureichend.

Die Mittel sollen laut Hoch unter anderem dafĂŒr verwendet werden, die Bettenzahl pro Zimmer - nicht zuletzt als Lehre aus der Corona-Pandemie - zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen fĂŒr die Pflege zu verbessern. Die Gesamtsumme teilt sich auf zwei Teile: 71 Millionen Euro werden den Kliniken fĂŒr bauliche Investitionen bereitgestellt und 65 Millionen als Pauschalförderung. Dabei können die KrankenhĂ€user in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie das Geld verwenden.

Erstmals als Förderschwerpunkt in das Programm aufgenommen wurden die AusbildungsstĂ€tten, fĂŒr die sieben Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit sollen KrankenhĂ€user den Bau oder die Anmietung von AusbildungsstĂ€tten finanzieren können.

Der Landesregierung liege es vor allem am Herzen, die Pflegebereiche zu verbessern, sagte Hoch bei der Vorstellung des Programms. "Im lĂ€ndlichen Raum werden wir sehr viel Geld fĂŒr die Erneuerung von OPs und Intensiveinheiten investieren, denn wir sehen in diesem Land, dass wir auch in den kleinen KrankenhĂ€usern hochmoderne, gute Medizin brauchen fĂŒr die Menschen vor Ort."

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Verbesserungsbedarf sieht Hoch nach eigenen Angaben bei der Finanzierung der Betriebskosten der KrankenhÀuser. Deshalb sei er froh, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die sich mit der Finanzierung der KrankenhÀuser durch die KostentrÀger befasse.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) ist unzufrieden mit den zugesagten Fördermitteln. "Wir haben einen Investitionsstau", sagte GeschĂ€ftsfĂŒhrer Andreas Wermter der Deutschen Presse-Agentur. Im LĂ€ndervergleich hinke Rheinland-Pfalz zurĂŒck. "Wenn man sich die KrankenhĂ€user anschaut, sieht man teils schon sehr augenfĂ€llig, wo Investitionen fĂŒr Neubauten oder Modernisierungen notwendig sind."

Insgesamt habe das Programm des Landes "nur wenig Licht, aber viel Schatten", erklĂ€rte er in einer Mitteilung. Die KGRP erkenne zwar die BemĂŒhungen von Minister Hoch an, die Gesamtsumme der Fördermittel jĂ€hrlich zu erhöhen und nun auch eine Baupauschale fĂŒr AusbildungsstĂ€tten an KrankenhĂ€usern vorzusehen. Allerdings decke die jetzt vorgesehene Erhöhung des Investitionsvolumens nicht einmal die gestiegene Inflationsrate ab - ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.

Die KGRP fordert eine stufenweise Anhebung der jĂ€hrlichen Fördermittel auf 300 Millionen fĂŒr Modernisierungen, Um- und Neubauten. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, als DaseinsfĂŒrsorge die Investitionskosten zu ĂŒbernehmen, betonte Wermter.

Die Kritik der Krankenhausgesellschaft richtet sich auch gegen den Bund. "Aus unserer Sicht kann ein derzeit von der Bundesregierung gegebenenfalls verspĂŒrter "Spardruck" nicht dazu fĂŒhren, dass KrankenhĂ€user infolge coronabedingter Erlösverluste in die Insolvenz geraten", sagte Wermter. Gerade die KrankenhĂ€user hĂ€tten in der Corona-Pandemie das RĂŒckgrat der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gebildet.

"Corona ist in den KrankenhĂ€usern noch nicht vorbei", betonte er. Die HĂ€user mĂŒssten nach wie vor einen hohen Aufwand betreiben mit Testungen und Isolierungen. So könnten viele Dreibettzimmer nur mit einem einzelnen Corona-Patienten belegt werden. Viele KrankenhĂ€user hĂ€tten noch nicht die normale Belegung erreicht. "Und weniger Belegung bedeutet auch weniger Einnahmen", sagte er. Zudem sei die Personallage weiter angespannt.

Die KrankenhĂ€user werden laut KGRP "dual" finanziert. Das bedeute, dass die LĂ€nder gesetzlich verpflichtet seien, "auskömmliche Investitionsmittel" fĂŒr Neubauten beziehungsweise Infrastruktur zur VerfĂŒgung zu stellen, erklĂ€rte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen im Wesentlichen ĂŒber Fallpauschalen getragen. Aufgrund der bundesweit sehr niedrig bemessenen Investitionsmittel von Seiten der LĂ€nder mĂŒssten die KrankenhĂ€user notwendige finanzielle Mittel fĂŒr die Modernisierung ihrer Infrastruktur teils aus den Betriebskosten aufbringen. Geld, das die Kliniken laut Wermter lieber in "innovative Modelle" beim Personal und andere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung stecken möchten.

Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete das Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung als mangelhaft. "Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist die fortgesetzte Festschreibung der Unterfinanzierung nicht nachvollziehbar", teilten die Abgeordneten Christoph Gensch und Torsten Welling mit.

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