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Mertin kritisiert KommissionsplĂ€ne fĂŒr Chatkontrollen

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Justizminister Mertin
Herbert Mertin bei einem RedaktionsgesprÀch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der rheinland-pfĂ€lzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat einen Vorschlag der EU-Kommission fĂŒr Chat-Kontrollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisiert. Dieser Vorschlag sei "naiv und nicht brauchbar", teilte er in Mainz mit. Es sei sinnlos, Unmengen an Daten unbescholtener BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu durchsuchen und wie mit einem riesigen Staubsauger abzusaugen, um eventuell auf kinderpornografisches Material zu stoßen.

Die AufklĂ€rung von Kindesmissbrauch im Internet sei ihm ein großes Anliegen, betonte er. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung, in der TĂ€ter die AnonymitĂ€t des Internets nutzten und Inhalte sich in Windeseile auf der ganzen Welt verbreiteten, sei der Kampf gegen Missbrauch im Netz eine der grĂ¶ĂŸten Herausforderungen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgestellt, wonach Messenger-Plattformen und andere Internetanbieter verpflichtet werden könnten, ihre Dienste nach kinderpornografischen Bildern zu durchsuchen. Sofern ein erhebliches Risiko bestehe, sollten nationale Behörden oder Gerichte die ÜberprĂŒfung möglicher strafbarer Inhalte durch spezielle Software anordnen können. Dagegen gibt es Bedenken von BĂŒrgerrechtsorganisationen und Politikern.

Justizminister Mertin erinnerte an ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, wonach eine solche anlasslose und massenweise Auswertung von Daten unzulĂ€ssig sei. Auf der Basis dieser Rechtsprechung sollten alle Regelungen zur effektiven Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie ausgeschöpft werden. Mertin schlug vor, möglichst rasch eine rechtssichere gesetzliche Regelung fĂŒr die Speicherung sogenannter IP-Adressen zu schaffen, mit denen einzelne EndgerĂ€te identifiziert werden könnten.

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Deutsche Presse-AgenturEUEU-KommissionFDPKindesmissbrauch

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