Deutschland empfängt die Staatschefs der größten westlichen Industrienationen. Scholz betont die Einheit der G7. Von einem seiner Kollegen wurde er hoch gelobt.
EU-Kommission
Konzerne nutzen ihn für Milliardenklagen gegen Regierungen, die Verhandlungen sind oft geheim: Der Widerstand gegen den Energiecharta-Vertrag wächst.
Von Sonja Eichert
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach Gesprächen in Brüssel für eine Anpassung der europäischen Förderprogramme für die Energiewende ausgesprochen.
Durch die Einführung des Euro sieht sich Kroatien besser für künftige Krisen gewappnet. Nun hat das Urlaubsland in dem Verfahren eine weitere Etappe geschafft.
Das EU-Parlament hat vor wenigen Wochen das Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 beschlossen. Italien spricht sich für eine Änderung aus.
So persönlich wie selten hat Ursula von der Leyen über ihre Beziehung zur Altkanzlerin gesprochen. Die beiden würden häufiger telefonieren, sagte sie.
Deutschlands Lieblingsdiscounter will nicht nur billig sein; Milch von Aldi soll sogar das Klima retten. Eine neue Analyse enthüllt die Kluft zwischen Marketingschwur und Realität.
Von Theresa Crysmann
Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu kommen. Nun ist es so weit.
Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung fordert Bayern die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) reist vor dem EU-Gipfel nach Brüssel.
Der Verbrenner ist ein Auslaufmodell. Darin herrscht weitgehend Einigkeit. Aber wann es vorbei ist, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Hier sind die aktuellen Ausstiegspläne.
Von Markus Abrahamczyk
Menschen in besetzten Regionen in der Ukraine wird vor dem EU-Gipfel zur Flucht geraten – wenn nötig auf vom Feind besetztes Gebiet. Ein Überblick.
Jetzt kommt es auf die EU-Mitgliedsländer an: Die deutsche Außenministerin setzt sich für eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ein. "Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren", so Baerbock.
In St. Petersburg hat der russische Präsident den Westen scharf attackiert, andere Länder würden wie "Kolonien" behandelt. Die eigene Wirtschaft habe sich indes stabilisiert.
Dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union werden soll, ist der richtige Weg. Doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten dürfen jetzt keinen Fehler machen: Das Land darf nicht bevorteilt werden.
Ein Kommentar von David Schafbuch
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür eingesetzt, nun ist es offiziell: Sowohl die Ukraine als auch Moldau sollen zum EU-Beitrittskandidat ernannt werden. Doch eine Hürde ist noch zu überwinden.
Die Ukraine hofft auf gute Nachrichten aus Brüssel in Sachen EU-Beitritt. Im Osten gehen die Gefechte weiter. Ein Militär sieht einen Wechsel in der russischen Taktik. Eine Zusammenfassung.
Scholz will die Ukraine dabei unterstützen, Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden – und jetzt? Bis klar ist, ob das Land wirklich Teil des Staatenverbunds wird, kann es lange dauern. Ein Überblick.
Die Ukraine bekommt weitere ausländische Waffen und politische Unterstützung. Im Osten greift Russland unerbittlich mit Flugzeugen und Artillerie an. Bundeskanzler Scholz soll heute in Kiew eintreffen.
Wie will Europa klimafreundlicher werden? Nach Streit um die Vorgaben mit Emissions-Zertifikaten zeichnet sich eine Einigung ab. Dabei schneidet auch Deutschland bisher nicht gut ab.
Der Streit um den Nordirland-Pakt eskaliert weiter: Die britische Regierung hatte erklärt, das Abkommen einseitig ändern zu wollen. Nun zieht die EU-Kommission Konsequenzen.
Der Ukraine-Krieg verschärft die Hungerkrise in Afrika und dem Nahen Osten. Droht die nächste Flüchtlingswelle?
Von Florian Harms
EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte Atomenergie und Gas als nachhaltig kategorisieren. Das EU-Parlament kann das Vorhaben jedoch noch stoppen – und der erste Widerstand wird bereits deutlich.
Der Brexit-Streit droht zu eskalieren: Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, die Nordirland-Regelung einseitig zu ändern. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt.
Die kommenden Tage werden für den Weg der Ukraine in die EU entscheidend. Empfiehlt die EU-Kommission, das Land zum EU-Kandidaten zu machen?...
Der Bundeskanzler ist seit Kriegsbeginn noch nicht in Kiew zu Besuch gewesen, auch wenn es Einladungen gab. Einem Bericht zufolge könnte...
Entscheidende Tage für den Weg der Ukraine in die EU: Empfiehlt die EU-Kommission, das Land zum Beitrittskandidaten zu machen? Ursula von...
Die Ukraine will wegen des russischen Angriffskrieges der EU beitreten, Präsident Selenskyj drängt auf ein beschleunigtes Verfahren. Um über offene Punkte zu reden, ist die EU-Kommissionspräsidentin nun in der Ukraine.
Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich...
Es ist ein Dilemma: In der Ukraine liegen Millionen Tonnen Weizen, in anderen Staaten fehlen sie. Die EU will das Problem lösen, doch kommt nur langsam voran – auch Deutschland bremst.
Von Camilla Kohrs
Schon vor Wochen gab Scholz bekannt, dass er auf den Balkan reisen wird. Damit wollte er die Botschaft setzen: Diese vom Westen...
Das EU-Parlament hat für ein Verbrenner-Aus bis 2035 gestimmt. Mit dem de-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren sind auch alternative Technologien wie etwa synthetische Kraftstoffe bedroht, die sogenannten E-Fuels. Was taugen sie und machen die dem Batterieantrieb Konkurrenz? Experten sind skeptisch.
Schon nächste Woche könnte die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Ukraine-Bewerbung abgeben. Ein Sondergesandter Selenskyjs rechnet dann auch...
Das "Recht auf schnelles Internet" klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die...
Markus Lanz diskutierte mit einer kurzfristig veränderten Gästerunde über die Amokfahrt in Berlin und über ein brisantes und schwieriges Thema: Datenüberwachung. Dafür ist Innenministerin Faeser zuständig.
Von Christian Bartels
Die EU-Kommission will Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren. Als Folge daraus könnte bald der Kauf bestimmter Geschenkgutscheine deutlich komplizierter werden.
Von Florian Schmidt
Selenskyj erklärt die Verteidiger der Unabhängigkeit des Landes für Helden. Dies sei auch Grund für einen raschen EU-Beitritt...
In vielen Haushalten sammeln sich Ladegeräte für Smartphones oder Tablets. Die EU macht dem nun ein Ende und legt USB-C als einheitlichen...
Nach dem ukrainischen Parlamentspräsidenten schickt Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Vertreter nach Berlin, um Gespräche über den...
Kein Industriezweig verursacht mehr CO2 als die Stahlbranche. Doch ohne den Werkstoff ist die deutsche Wirtschaft nicht denkbar. In Duisburg könnte sich entscheiden, ob die grüne Transformation gelingt.
Von Christine Holthoff, Duisburg
Präsident Selenskyj hebt nach einem Besuch an der Front hervor, dass die Verteidiger der Unabhängigkeit des Landes Helden seien. Er sieht die Standhaftigkeit im Krieg als Grund für einen raschen EU-Beitritt.
In der umkämpften Ostukraine steht die Auseinandersetzung auf Messers Schneide, Russlands Angriffe halten an. Doch Moskau sieht sich wieder...
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie laufen Bürgerrechtler Sturm - sie warnen vor Massenüberwachung...
Die EU-Kommission hat ein niedersächsisches Förderprogramm von etwas mehr als eine Milliarde Euro genehmigt.
Kampf gegen Netz-Kriminalität: Die Innenminister der Länder und der Bund sich einig. Künftig soll eine Zuordnung von IP-Adressen des...
Trotz einer Einigung bei Polens Corona-Aufbauplan wird die EU-Kommission Finanzhilfen an das Mitgliedsland nur unter bestimmten Bedingungen freigeben. Zunächst sollen umfangreiche Justiz-Reformen umgesetzt werden.
Das EU-Parlament will russischen Lobbyisten "keinerlei Raum" geben, um mögliche Desinformation zu streuen. Ab sofort dürfen sie die Gebäude des Parlaments nicht mehr betreten.
Angesichts der teuren Benzinpreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an den Bund und die EU appelliert, unbegründete Preisaufschläge zu verhindern.
Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen - nun steht ein Deal. Von der Leyen hatte stets betont,...
Seit Monaten ringen die EU und Polen um die Freigabe der Corona-Hilfen. Hintergrund sind Reformen in dem Mitgliedsland, die die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Nun gibt es eine Einigung.
