Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeRegionalMünster

NRW-OVG | Gericht: Twitter-Foto der Duisburger Polizei rechtswidrig


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextRBB-Mitarbeiter treten in StreikSymbolbild für einen TextDAZN-Kommentator (24) ist totSymbolbild für ein VideoJetzt kommt die WetterwendeSymbolbild für einen TextUkraine soll Streumunition erhaltenSymbolbild für einen TextTumulte bei Debatte um AsylunterkunftSymbolbild für einen TextLehrerin hat Schüler sexuell missbrauchtSymbolbild für einen Text14-jährige Ukrainerin vermisstSymbolbild für einen TextStar-Anwalt will Schuhbeck rettenSymbolbild für einen TextHandball: WM-Star bricht sich die HandSymbolbild für einen TextReal lässt Bundesliga-Transfer platzenSymbolbild für einen TextBrauerei muss nach 130 Jahren schließenSymbolbild für einen Watson TeaserFunkstille von Nackt-Model aufgeklärtSymbolbild für einen TextSpielen Sie das Spiel der Könige

Gericht: Twitter-Foto der Duisburger Polizei rechtswidrig

Von dpa
Aktualisiert am 28.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizeifoto
Mit einem per Twitter veröffentlichten Foto der Polizei beschäftigt sich am Montag (13.00 Uhr) das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. (Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Ein Tweet der Duisburger Polizei war wegen eines verknüpften Fotos und der der damit verbundenen Aussage rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag in Münster entschieden. Das OVG ließ keine Revision zu. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte eine Fußballanhängerin des FC Magdeburg. Sie hatte ein Spiel ihres Vereins 2017 beim MSV Duisburg besucht. Beim Einlass war es bei dem Hochrisikospiel zu einem Stau gekommen. Die Polizei hatte per Twitter-Foto darüber informiert, dass die Fans wohl Regencapes übergezogen hätten, um eine Durchsuchung zu verhindern. Der Einsatzleiter vermutete verbotene Pyrotechnik. Der Tweet mit der zu erkennenden Frau war laut OVG so nicht in Ordnung.

Sachlich hätte die Polizei nach Auffassung des OVG die nachrückenden Fans vor dem Stau am Einlass durchaus warnen dürfen. Nicht in Ordnung war aber das Foto mit der Vermutung, dass die Capes zum Verdecken genutzt werden sollten. Zwar sei am Ende im Stadion Pyrotechnik gezündet worden. "Das konnte der Einsatzleiter aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen", sagte Richter Gerald Buck in der Verhandlung.

Ob die Frau, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, auf dem Foto überhaupt zu erkennen war, konnte nicht abschließend geklärt werden. Davon müsse aber ausgegangen werden, so der 5. Senat des OVG. Das Originalfoto konnte das Polizeipräsidium Duisburg auf Aufforderung des OVG nicht mehr liefern. Wegen der unsicheren Rechtslage war der originale Twitter-Eintrag gelöscht worden. Der Anwalt der Klägerin äußerte seine Verwunderung, dass das Ursprungsfoto auch nicht mehr aufzufinden sei. So mussten ein Ausdruck eines Fotos und fünf Jahre alte Bilder der Magdeburgerin für den Vergleich herhalten. Ursprünglich war ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden. Wegen der aktuellen Bahnprobleme auf der Strecke Berlin-Hannover und der dem Gericht gelieferten Fotos der Frau musste sie nicht nach Münster reisen.

Nach dem Urteil des OVG hat die Öffentlichkeitsarbeit der Duisburger Polizei nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an die Vorgaben zu Veröffentlichungen des Staates genügt, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. "Die mitgeteilten Tatsachen müssen zutreffend sein. Zudem darf die Veröffentlichung nicht über den damit verfolgten Zweck hinausgehen", gab das Gericht zur Urteilsbegründung an. In dem Tweet hatte die Polizei geschrieben: "MSV-FCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen, um die Durchsuchung zu verhindern."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
DuisburgMünsterPolizeiTwitter

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website