Finanzen | Immer noch fehlen etwa 1,7 Millionen Grundsteuererklärungen

Drei Wochen nach dem Ende der Abgabefrist fehlen immer noch etwa 1,7 Millionen Grundsteuererklärungen säumiger Immobilieneigentümer bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen. Rund fünf Millionen Grundsteuererklärungen seien mit Stand Dienstag bisher eingegangen, sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. Das entspreche 73 Prozent. Aufgrund der Grundsteuerreform müssen nach früheren Angaben der OFD rund 6,7 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen neu bewertet werden.

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung war in NRW am 31. Januar
2023 abgelaufen. Fristgerecht waren nach damaligen Angaben der OFD
rund 70 Prozent der Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern in
NRW eingegangen. Die Finanzverwaltung des Landes werde Anfang nächster Woche damit beginnen, säumige Eigentümerinnen und Eigentümer an die Abgabe zu erinnern, sagte der OFD-Sprecher zur Frage, wann die angekündigten Erinnerungsschreiben der Finanzämter rausgehen werden.

Wegen fehlender oder nicht fristgerecht abgegebener Grundsteuererklärungen drohen säumigen Immobilienbesitzern in Nordrhein-Westfalen aber keine Zwangsgelder. Von der rechtlichen Möglichkeit, Zwangsgelder anzudrohen und festzusetzen, werde die Finanzverwaltung keinen Gebrauch machen, hatte das Finanzministerium bereits mitgeteilt. Sollte das Erinnerungsschreiben keinen Erfolg bringen, würden die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen schätzen.