Verfassungsgerichtshof: Präsidentin fehlt Gebäude in Münster

Mit dem 1. Juni endet am Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Verknüpfung der beiden Präsidentenämter. Nur mit der räumlichen Trennung klappt es noch nicht. Mit dem 1. Juni am Dienstag übernimmt Barbara Dauner-Lieb (66) den Posten von Ricarda Brandts (65), die am Montag aus Altersgründen in den Ruhestand verabschiedet wurde. Wer nach der 2017 vom Landtag beschlossenen Ämtertrennung ihr Nachfolger am OVG in Münster wird, ist derzeit offen. Dauner-Lieb fehlt zum Start in das neue Amt am Dienstag aber ein repräsentatives Gebäude in Münster.

Die Rechtsprofessorin an der Uni Köln hatte sich in ihrer Antrittsrede im Landtag auch über die derzeit noch fehlende Immobilie geäußert. "Die Trennung vom OVG wird endgültig. Der Verfassungsgerichtshof braucht ein Haus, sonst kann er nicht arbeiten", sagte Dauner-Lieb am 19. Mai.

Die NRW-Staatskanzlei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Entscheidung noch ausstehe. Zur Unterbringung wie auch einer möglichen Zwischenlösung habe es einen Austausch zwischen Landesregierung, Verfassungsgerichtshof sowie den weiteren Beteiligten vor Ort in Münster gegeben. "Im Ergebnis wurden noch keine konkreten Standortentscheidungen getroffen, um Vorfestlegungen zu Lasten der neuen Leitungen der Gerichte zu vermeiden", sagte eine Sprecherin der dpa. "Daher verbieten sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einlassungen zu konkreten Liegenschaften oder Standorten", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Dass Münster Standort für den Verfassungsgerichtshof bleibt, ist gesetzlich festgelegt. Anfragen zu repräsentativen Gebäuden wie dem Heereman`schen Hof in Nachbarschaft zum OVG oder dem Vincke Haus der Bezirksregierung Münster am Domplatz kommentiert die Staatskanzlei nicht.

"Die Landesregierung wird nun, nachdem Frau Professorin Dauner-Lieb zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gewählt wurde, den Gesprächsfaden wieder aufgreifen, damit unter Einbeziehung der Vorüberlegungen rasch eine sachgerechte Lösung am Standort Münster gefunden werden kann."

Dauner-Liebs Vorgängerin Brandts kritisierte zum Abschied den Umgang mit der Immobiliensuche. "Gerne hätte ich dies noch zum Abschluss gebracht. Lange Zeit fehlte es in den entscheidenden Momenten aber leider an der erforderlichen Unterstützung. Ich hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof nun bald einen angemessenen selbstständigen Standort in Münster bekommt", zitiert der Verfassungsgerichtshof Brandts in einer Mitteilung zu ihrem Ausscheiden am Dienstag.

Die neue Präsidentin und die Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes bleiben damit vorerst weiter im OVG. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Gudrun Dahme bekommt Dauner-Lieb ein provisorisches Büro im Konferenzraum.

Unisprecher Norbert Robers betont, dass die Uni mit ihrem Weiterbildungszentrum im Heereman`schen Hof ohnehin nur Mieterin sei. "Wir wollen da auch nicht raus", sagt Robers. Dabei verfügt die Uni dort bereits über Räume, die gut zum Verfassungsgerichtshof passen würden. Laut Plan gibt es für die Schulungen Raumnamen wie "Richterzimmer" und "Gerichtssaal". Das liegt in der Geschichte des Hauses begründet. Das OVG hat in der Vergangenheit dort Räume genutzt.

Das Gebäude ist im Besitz der Heereman von Zuydtwyck’sche Hauptverwaltung. Der 2017 gestorbene Constantin Freiherr Heereman war über drei Jahrzehnte Bauernpräsident und saß für die CDU bis 1990 im Bundestag.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass nach einer Zwischenlösung als Standort für den Verfassungsgerichtshof auch ein Neubau infrage komme. Westlich des Oberverwaltungsgerichts wird seit Jahren in direkter Nachbarschaft eine Fläche als Parkfläche genutzt.

Um die Nachfolge von Brandts am Verfassungsgerichtshof hatte es im Landtag einen Streit gegeben. Dauner-Lieb wurde gewählt, weil die SPD den Vizepräsidenten Andreas Heusch als Vorschlag der CDU abgelehnt hatte. Während es für das Präsidenten-Amt am OVG eine Altersbegrenzung gibt, gilt das nicht für den Verfassungsgerichtshof. Mit dem Ausscheiden Brandts als OVG-Präsidentin aus Altergründen, musste ein neuer Präsident vom Landtag für den Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Dauner-Liebs Amtszeit ist bis 2028 befristet.