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Lkw-Maut verstie├č 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Von dpa
30.11.2021Lesedauer: 2 Min.
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In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in M├╝nster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht versto├čen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mauts├Ątze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundst├╝cke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision lie├č das Gericht nicht zu.

Das Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen m├Âglicherweise von dem Urteil profitieren k├Ânnten, war zun├Ąchst unklar. Der Kl├Ągeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben F├Ąllen angewandt werden soll.

Das OVG war seit 2016 mit der Klage befasst. Der Europ├Ąische Gerichtshof hatte im Rahmen des Verfahrens im Oktober 2020 bereits entschieden, dass die Kosten f├╝r die Verkehrspolizei bei der Kalkulation der Lkw-Maut nicht ber├╝cksichtigt werden d├╝rfen. Die Bundesrepublik ├Ąnderte daraufhin die Kalkulation und erstattete den Kl├Ągern rund 424 Euro Mautgeb├╝hren. Beim BAG sind seitdem Zehntausende Erstattungsantr├Ąge von Speditionen und Logistikunternehmen eingegangen. Bis Juni z├Ąhlte die Beh├Ârde knapp 36 000 Antr├Ąge. ├ťber die aktuelle Anzahl machte die Beh├Ârde zun├Ąchst keine Angaben.

Laut dem Urteil vom Dienstag d├╝rfen die Mautgeb├╝hren nach den Vorgaben der sogenannten EU-Wegekostenrichtlinie die Infrastrukturkosten nicht ├╝berschreiten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn bei den Kapitalkosten der Autobahn-Grundst├╝cke statt mit ihrem Anschaffungswert mit ihrem aktuellen Wiederbeschaffungswert kalkuliert werde. Anders als andere Anlageg├╝ter erlitten Grundst├╝cke keinen Substanzverlust und m├╝ssten nicht nach einer gewissen Zeit erneut beschafft werden. Die Mauts├Ątze beruhten damit auf einer fehlerhaften Kalkulation, hie├č es zur Begr├╝ndung.

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Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde m├Âglich, ├╝ber die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden muss. Der Anwalt der Kl├Ąger, Martin Pfn├╝r, ├Ąu├čerte sich zufrieden mit dem Urteil.

Die beiden Kl├Ąger hatten bis 2015 in Polen eine Spedition betrieben. Insgesamt hatten sie rund 12 000 Euro Mautgeb├╝hren zur├╝ckgefordert. Das Verwaltungsgericht K├Âln hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. F├╝r die Klage sind Gerichte in Nordrhein-Westfalen zust├Ąndig, weil das f├╝r die Lkw-Maut zust├Ąndige Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr in K├Âln sitzt.

Die Speditionsbranche hatte das Verfahren aufmerksam verfolgt. Die Einsch├Ątzungen des Gerichts in der m├╝ndlichen Verhandlung w├╝rden f├╝r Tausende von mautzahlenden Unternehmen von Interesse sein, hatte der Bundesverband G├╝terkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Vorfeld mitgeteilt.

Die H├Âhe der Lkw-Maut muss sich laut der EU-Richtlinie an den tats├Ąchlichen Wegekosten orientieren. Dazu z├Ąhlen unter anderem die Kosten f├╝r Bau, Ausbau, Erhalt und Betrieb des Stra├čennetzes. Auch Kosten aus Luftverschmutzung und L├Ąrmbelastung d├╝rfen mitberechnet werden.

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingef├╝hrt und sp├Ąter auf alle Bundesstra├čen ausgeweitet. Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen rund 7,4 Milliarden Euro.

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