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Ehemaliger K├Âlner Polizeipr├Ąsident klagt am OVG in M├╝nster

Von dpa
15.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Blick auf die Justitia ├╝ber dem Eingang eines Landgerichts. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Sechs Jahre nach den Vorf├Ąllen in der Silversternacht 2015/2016 in K├Âln besch├Ąftigt sich das nordrhein-westf├Ąlische Oberverwaltungsgericht (OVG)am hetigen Tag mit den Folgen. Der ehemalige Polizeipr├Ąsident der Domstadt wehrt sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Die rot-gr├╝ne Landesregierung hatte Wolfgang Albers im Januar 2016 nur wenige Tage nach den zahlreichen sexuellen ├ťbergriffen durch junge M├Ąnner mit ausl├Ąndischem Hintergrund gegen├╝ber Frauen auf der K├Âlner Domplatte von seinen Aufgaben entbunden. Der Polizeieinsatz hatte bundesweit f├╝r Aufmerksamkeit gesorgt. Der NRW-Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein.

Albers argumentiert, dass es keine Gr├╝nde f├╝r seine damalige Entlassung gab. Au├čerdem sieht er in Nordrhein-Westfalen bei den Regeln f├╝r politische Beamte einen Versto├č gegen das Grundgesetz. In NRW sind alle 18 Polizeipr├Ąsidenten der kreisfreien St├Ądte, wie auch die Regierungspr├Ąsidenten, politische Beamte. Sie k├Ânnen ohne Angaben von Gr├╝nden von der Regierung von ihrer Aufgabe entbunden werden. Albers war mit seiner Klage in der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht K├Âln gescheitert. Sollte sich das OVG dieser Sicht nicht anschlie├čen, k├Ânnte der Fall Albers und die NRW-Regeln zu politischen Beamten ein Thema f├╝r das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden.

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