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Laumann hofft auf Bestand von 2G im NRW-Einzelhandel

Von dpa
17.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Karl-Josef Laumann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). (Quelle: Henning Kaiser/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist zuversichtlich, dass die 2G-Regelung im Einzelhandel von Nordrhein-Westfalen vor Gericht standhalten wird. "Meine Hoffnung, dass wir das so aufgeschrieben haben, dass sie auch vor den nordrhein-westf├Ąlischen obersten Gerichten standh├Ąlt, ist gro├č", sagte Laumann am Freitag in D├╝sseldorf. Wenn man sich die Geschichte aller Corona-Schutzverordnungen in NRW anschaue, sehe man, das Land habe nicht sehr viele Prozesse in wesentlichen Punkten verloren.

"Politisch bin ich schon der Meinung, dass es richtig ist, einen Unterschied zu machen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen in der Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", betonte er. Durch eine relativ hohe Durchimpfungsrate sei es in NRW gelungen, das Corona-Infektionsgeschehen unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. Damit bleibe die Situation in den Krankenh├Ąusern beherrschbar.

Auf die Nachfrage, ob er einen Plan B in der Schublade habe f├╝r den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht in M├╝nster die 2G-Regelung im NRW-Einzelhandel kippe, sagte Laumann: "Warten wir mal ab, was das OVG in M├╝nster sagt." Dann m├╝sse man sich die Urteilsbegr├╝ndung angucken und in deren Licht beurteilen, was man machen k├Ânne. Ohne eine Urteilsbegr├╝ndung eine m├Âgliche Nachfolgeregelung zu ├╝berlegen, sei nicht sehr zielf├╝hrend.

In der kommenden Woche will das OVG in M├╝nster ein Eilverfahren der Kaufhauskette Woolworth entscheiden, die gegen die 2G-Regel im NRW-Einzelhandel klagt. Ausgenommen von der Regel sind L├Ąden des t├Ąglichen Bedarfs, wie Superm├Ąrkte, Lebensmittelgesch├Ąfte und Drogerien. Das OVG in Schleswig-Holstein hatte am Dienstag die Regeln f├╝r das Bundesland nach einer Woolworth-Klage f├╝r rechtm├Ą├čig erkl├Ąrt. Dagegen hat das nieders├Ąchsische OVG die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Ma├čnahme sei zur weiteren Eind├Ąmmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag.

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