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Kretschmann gegen Entlastung für hoch verschuldete Kommunen

Von dpa
Aktualisiert am 01.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/dpa-bilder)
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Winfried Kretschmann geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: Es dürfe nicht sein, dass die bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet hätten.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat Baden-Württembergs Ministerpräsident die Kommunen im Land auf einen massiven Abschwung und einbrechende Steuereinnahmen eingestimmt.

"Der finanzielle Spielraum wird so eng sein, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren müssen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Verband der Bürgermeister im Südwesten in Gerlingen bei Stuttgart und erteilte damit vielfältigen Finanzforderungen der Kommunen eine Absage.

"Wenn es schlimmer kommt, werden wir ins Minus gehen", warnte Kretschmann. Auch Städte und Gemeinden müssten ihre Ansprüche an die veränderte Lage anpassen. "Jeder muss sehen, dass die Bäume da einfach nicht mehr in den Himmel wachsen."

Stuttgart: Anspruchshaltung zurückschrauben

Kretschmann sagte, kaum mehr jemand erinnere sich daran, dass die Wirtschaft auch mal schrumpfen könne. "Das ist ein bisschen der Fluch einer langen Prosperitätsperiode, dass einem das aus dem Bewusstsein kommt." Man müsse die Anspruchshaltung zurückschrauben. Der Grüne spielte damit auch auf die stockenden Finanzverhandlungen mit Städte-, Gemeinde- und Landkreistag an.

Die Kommunen pochen auf die volle Übernahme der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge, was die grün-schwarze Landesregierung mit Hinweis auf Haushaltsrisiken durch Krieg und Pandemie ablehnt. Dem Vernehmen nach wollen sich Land und Kommunen Mitte Juli erneut bei einem Spitzentreffen mit dem Thema befassen.

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Hintergrund des Streits ist, dass die Kommunen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen zufrieden geben wollen. Ende vergangenen Jahres hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Städte und Gemeinden auf den Doppelhaushalt 2023/2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Der Präsident des Bürgermeisterverbands, Michael Makurath, zählte am Freitag die zahlreichen Baustellen der Kommunen auf und forderte das Land auf, Städten und Gemeinden finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Der parteilose OB von Ditzingen hob vor allem den Personalmangel in Schulen und Kitas hervor.

Baden-Württemberg will sich nicht zu Solidarität zwingen lassen

Volle Zustimmung bei den Kommunen erntete Kretschmann mit seinem Nein zu der von der Ampel-Bundesregierung geplanten Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland. "Das werde ich nicht einfach durchwinken."

Es könne nicht angehen, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg in die Solidarität zwingen wolle. Es gehe um 30 Milliarden Euro. "Meine Aufgabe ist es jedenfalls nicht, die Schulden der Kommunen in anderen Ländern zu bezahlen." Es dürfe nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet hätten.

Einen dringenden Appell richtete Kretschmann an die Kommunen wegen des Ausbaus der Windkraft. "Stellen sie, wo immer möglich, Flächen für die Energiewende zur Verfügung." Er mahnte zur Eile, um sich schneller unabhängig machen zu können von russischen Energielieferungen. "Ich bin dankbar, dass sich der Gesinnungswandel breitmacht, auch in den Kreisen und Kommunen."

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  • Michael_Stroebel_04
Von Michael Ströbel
BundesregierungBündnis 90/Die GrünenUkraineWinfried Kretschmann

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