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Polizeigewerkschaft fordert Haft für Klimaaktivisten auch in Baden-Württemberg


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Polizeigewerkschaft fordert Haft für Klimaaktivisten auch ohne Prozess

Von dpa, mics

Aktualisiert am 28.11.2022Lesedauer: 3 Min.
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Eine Reihe von Streifenwagen der Polizei Baden-Württemberg steht in Stuttgart: Die Polizeigewerkschaften im Land wünschen sich neue Maßnahmen gegen Aktivisten. (Quelle: IMAGO/MARC JOHN)
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Angriffe auf Kunst, blockierte Straßen und Flughäfen: Um solche Aktionen zu verhindern, will die Polizeigewerkschaft Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten.

Wer sich in Baden-Württemberg auf die Straße klebt, sollte aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter Umständen auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können. Ein Polizeigewahrsam wie in Bayern sei verhältnismäßig, wenn man damit rechnen muss, dass der Täter die Tat bei nächster Gelegenheit wieder begeht, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

"Ich glaube, das ist ein gutes Instrument, um Straftaten abzuwehren." Wenn die Politik das im Südwesten einführte, hätte sie die DPolG an ihrer Seite, sagte Kusterer. Ohne die Möglichkeit des präventiven Gewahrsams seien der Polizei im Umgang mit den Aktivisten ein Stück weit die Hände gebunden, dann müsse man erst immer warten, bis etwas passiere.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. In Bayern waren zuletzt 19 Klimaaktivisten inhaftiert. Sie wurden am Wochenende aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Aktivisten wollen auf Klimawandel aufmerksam machen

Die "Letzte Generation" sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Kusterer verurteilte die Proteste. "Das sind überwiegend Straftaten, die dort geschehen", sagte er.

"Wer andere Menschen in der Bewegungsfreiheit einschränke, hat keine Sympathie von mir." In seiner Wirkung sei das kein friedlicher Protest. Kusterer rechnet aber auch mit Blick auf den Winter mit einem eher vorübergehenden Phänomen. "Auch wenn man dicke Unterhosen anzieht - irgendwann wird es ungemütlich auf der Straße."

Auch die andere Polizeigewerkschaft im Land, die Gewerkschaft der Polizei, sieht die Proteste mehr als kritisch. "Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste", sagte der GdP-Landeschef Gundram Lottmann. Er habe zwar Verständnis für die Intention. Aber es könne nicht sein, dass Straftaten verübt würden und die Infrastruktur blockiert. "Unsere Infrastruktur stellt schlichtweg das Herzstück unserer Wirtschaft und Industrie dar."

Verständnis für aggressive Reaktionen

Auch habe er Verständnis, wenn betroffene Bürger aggressiv auf die Aktivisten reagierten. "Wenn man radikalen Protest an den Tag legt, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger entsprechend darauf reagieren", sagte Lottmann. Die Polizei müsse beide Seiten schützen und stehe zwischen den Stühlen.

Das Polizeigewahrsam hält Lottmann nur für das letzte Mittel im Vorgehen gegen die Aktivisten. Es gebe durchaus radikale Personen, die für jegliche Argumente nicht mehr zugänglich seien, sagte er. Aber vorher müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Er sieht noch andere Probleme im Zusammenhang mit einem Polizeigewahrsam wie in Bayern: "Wir hätten gar nicht die Gewahrsamseinrichtungen und schon gar nicht das Personal", sagte er. "Wir könnten das nicht umsetzen."

"Gesetz wird missbraucht"

Aktivistin Solvig Schinköthe, die selbst bereits wegen Blockadeaktionen im Gefängnis saß, zeigte sich empört über das Ansinnen der Polizeigewerkschaft: "Die Regierung kann sich jederzeit dafür entscheiden, sich für unser aller Leben einzusetzen, statt uns, die Boten der schlechten Nachricht, einzusperren", sagte sie. "Längere Präventivhaft wird uns nicht davon abhalten, gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu protestieren."

Das verschärfte Polizeiaufgabengesetz in Bayern sollte vorgeblich die Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen, kritisiert Schinköthe. "Jetzt wird dieses Gesetz missbraucht, um friedliche Klimaaktivisten einzusperren. Auch in Baden-Württemberg werden wir weiter friedlich und entschlossen auf die Straße gehen, um zu bewahren, was uns allen lieb und teuer ist."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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