Skandal bei der Polizei in Baden-Württemberg: Hakenkreuze und Hitlerbilder in Chatgruppen

Skandal bei der Polizei in Baden-Württemberg: Polizisten sollen Hitlerfotos und Hakenkreuzbilder in Chats gepostet haben. 6.000 Gruppen wurden durchsucht.

Insgesamt fünf Polizeibeamte sollen in verschiedenen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole verbreitet haben – darunter Abbildungen von Hitler und Hakenkreuze. Das teilten die Staatsanwaltschaft Ulm und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mit.

Demnach ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm seit Oktober gegen einen 28-jährigen Polizisten. Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang November ein Anfangsverdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergab, übernahm das LKA Baden-Württemberg die Ermittlungen.

"Gegen die beschuldigten Polizeibeamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und vollzogen", heißt es in der Mitteilung. Das LKA prüfte annähernd 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest.

Innenminister Strobl spricht von "null Toleranz"

"In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen", teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Die jetzigen Ermittlungen seien Ausdruck dieser Null-Toleranz-Strategie.

"Bei rechtsextremen Vorfällen haben wir bereits jüngst Beamte mit härtester Konsequenz sofort endgültig aus dem Dienst entfernt. Es ist ganz klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel", so Strobl weiter. Gleichzeitig stellte er sich jedoch schützend vor die anderen Polizisten: Man dürfe nun nicht alle Beschäftigten in ein schlechtes Licht rücken.

Polizeibeamter vom Dienst suspendiert

Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert. Ein Polizeibeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert; gegen die weiteren beschuldigten Polizeibeamten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an, heißt es abschließend in der Mitteilung.