Wegen Daniele Ganser: Gegenveranstaltung in Leinfelden-Echterdingen

Der Auftritt von Daniele Ganser bei Stuttgart erhitzt weiter die Gemüter. Aktivisten erhöhen den Druck. Ganser selbst setzt zum Gegenangriff an.

Die Diskussion um den Auftritt von Daniele Ganser in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart ebbt nicht ab. Der Streit im Gemeinderat schwelt seit rund zwei Wochen – mit teilweise schweren Vorwürfen. Doch die Stadtverwaltung will von der Diskussion nichts wissen und blockt ab: Meinungsfreiheit.

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Unterdessen formiert sich aus der Zivilgesellschaft heraus massiver Widerstand: Das Bündnis "Solidarität statt Hetze" lädt dazu zu einer Podiumsdiskussion mit Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michael Blume, Religionswissenschaftler und Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg, sowie Klaus Gestwa, Professor für Osteuropäische Geschichte der Universität Tübingen.

Alle drei haben sich bisher vehement gegen Daniele Ganser und dessen Thesen ausgesprochen. Blume bezeichnet ihn wahlweise als "Verschwörungsmythologen" oder "Verschwörungsunternehmer". Gestwa hält Ganser gar für "brandgefährlich".

Kritik wegen ukrainischer Partnerstadt und KZ-Gedenkstätte

"Wer einem Redner wie Daniele Ganser, der sich im antisemitischen, verschwörungsideologischen und rechtspopulistischen Umfeld bewegt, eine Bühne schenkt, verrät die Werte der Demokratie", sagt Ralf Berti vom Bündnis "Solidarität statt Hetze". Für ihn ist klar: "Wer den Auftritt nicht verhindert, unterstützt die fortschreitende Destabilisierung der Demokratie."

Berti entsetzt die Veranstaltung mit Ganser besonders, da Leinfelden-Echterdingen mit Poltawa eine ukrainische Partnerstadt hat – und in der Gemeinde früher das KZ-Außenlager Echterdingen-Bernhausen war, an das mittlerweile eine Gedenkstätte erinnert.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Oberbürgermeister Roland Klenk. Er "vertuscht städtische Fehler und Versäumnisse unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung", sagt Ralf Berti und ergänzt: "Die freie Meinungsäußerung verliert ihre Wirkung, wenn bewusste Lügen und Fakenews auf der Bühne transportiert werden." Dieses Spannungsfeld soll auch die Podiumsdiskussion im März beleuchten.

Unmut im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen wächst

Nach einigen unglücklichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seines Pressesprechers wächst nun auch innerhalb des Gemeinderates der Unmut. So hatte die Stadt vor zwei Wochen mitgeteilt, der Ältestenrat habe "kürzlich einstimmig und ohne lange Diskussion empfohlen, die Veranstaltung mit Daniele Ganser in der Filderhalle nicht abzusagen".

Dabei, betont die Fraktion Freie Wähler/FDP, könne der Ältestenrat nur beraten und nicht entscheiden. Daher habe weder eine Abstimmung stattgefunden noch eine Entscheidung für oder gegen den Auftritt von Daniele Ganser, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wächter zu t-online.

Unterdessen glaubt Sabine Onayli nicht an eine Absage in Leinfelden-Echterdingen: Wenn man die Veranstaltung verhindern möchte, müsse man schon etwas tun und Zivilcourage zeigen. "Das findet bei uns leider nicht statt", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von L.E. Bürger/DiB.

Ganser erhält Unterstützung von Propagandamedium

Unterdessen bekommt Daniele Ganser Unterstützung vom "russischen Propagandamedium". "RT DE". Als solches hatte der Verfassungsschutz den Ableger von "Russia Today" schon 2020 bezeichnet. In dem Beitrag beschwert sich Ganser über den Gegenwind für seine Veranstaltungen. Die Autorin will gar ein "Sturmfeuer deutschsprachiger Leitmedien und Politiker" ausgemacht haben: "Die Sturmtruppen der westlichen 'Demokratie' gehen immer härter gegen ihre Kritiker vor", heißt es in dem Text.

Ganser-Kritiker bezeichnet die Autorin als "Zensurmeister", Kritik sieht sie als "wilde Beleidigungen und Verleumdungen gegen ihn". Der ganze Vorgang erinnere an "politische Verfolgung". Ganser kündigt an, sich gegen die Absagen in Dortmund, Nürnberg, Innsbruck und Steyr auch juristisch wehren zu wollen.

Nur eine Minderheit wehre sich beispielsweise im Dortmunder Stadtrat gegen die Absage der Veranstaltung, heißt es im Text. Dass es sich dabei vor allem um Mitglieder rechter Parteien handelt, bleibt unerwähnt. Stattdessen betreibt Ganser weiter Russland-Propaganda, indem er den Euromaidan als "illegalen Putsch von Obama" bezeichnet.