Stuttgart: Innenminister Strobl spricht von Gewaltrausch gegen Polizei

Der Innenminister von Baden-Württemberg hat sich zu den Ausschreitungen in Stuttgart geäußert. Er kündigte eine lückenlose Aufklärung an. Eine neue Eritrea-Veranstaltung ist aber offenbar bereits geplant.

Bei einer Pressekonferenz am Montag hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart scharf verurteilt. Er sprach von einem "Gewaltrausch", der sich gegen Polizisten und die Versammlungsfreiheit gerichtet habe. Er kündigte an, dass die Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden würden.

Er betonte, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei und dass jeder in diesem Land das wissen müsse. Er sagte: "Wer in einem Gewaltrausch Polizisten angreift, macht deutlich, dass er in dieser Gemeinschaft nicht leben will und dass er in dieser Gemeinschaft nicht dazugehören will."

"Die Polizei hat ein Blutbad verhindert", erklärte Strobl. "Es ist mir gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte."

Neue Eritrea-Veranstaltung am Wochenende

Unterdessen wurde bekannt, dass am kommenden Wochenende offenbar eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart geplant ist. Johannes Russom vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart sagte dem SWR, der Schutz der nächsten Veranstaltung sei die Aufgabe des Staates, der "als demokratisches Land daran interessiert sein" müsse.

Strobl erklärte, dass es keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdungslage bei der Veranstaltung gegeben habe, die am Samstag in Stuttgart stattfand. Eine Gegendemonstration sei angekündigt, aber dann nie angemeldet worden. Die Polizei sei daher mit einer normalen Einsatzstärke vor Ort gewesen.

Er berichtete, dass 20 Beamte einer Ermittlungsgruppe namens "Asmara" – benannt nach der Hauptstadt von Eritrea – die Vorfälle aufklären würden. Er sei sich sicher, dass sie die Fakten "beweissicher und professionell" ermitteln würden. Dabei sollen auch Videoaufnahmen ausgewertet werden, die von Privatleuten oder auf sozialen Medien wie TikTok veröffentlicht wurden.

Polizei: "Eine Wand aus Steinen"

Strobl nannte einige Beispiele für die Schwere der Gewalttaten, die sich gegen die Polizisten gerichtet hatten. Sie seien einem plötzlichen und unerwarteten Steinregen ausgesetzt gewesen, den eine Kollegin als "Wand von Steinen" beschrieben habe. Als Waffe sei auch ein Axtstiel verwendet worden, der mit Panzertape und Nägeln versehen war.