Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart abgesagt - Das sind die Reaktionen

Die Stadt Stuttgart hat den Mietvertrag für eine geplante Veranstaltung von Eritrea-Vereinen aufgelöst. Die Entscheidung findet große Zustimmung.

Die für das Wochenende geplante neue Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart wird nicht stattfinden. Die Stadt hat den Mietvertrag für die Versammlungshalle in Zuffenhausen im Einvernehmen mit dem Veranstalter gekündigt, nachdem es am vergangenen Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes gekommen war.

Die Absage der Veranstaltung wird von verschiedenen Seiten begrüßt.

Dachverband der Eritrea-Vereine

"Wir haben das nur getan, um der Sorge der Bürgerinnen und Bürger und der Öffentlichkeit mehr Rechnung zu tragen", sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich aber nicht um eine Kapitulation vor der Gewalt, die Absage solle kein falsches Signal senden.

Man werde weiterhin Veranstaltungen in Stuttgart durchführen und man wolle künftig wieder Räume bei der Stadt mieten. Das Treffen am Samstag sei nur verschoben – "auf unbestimmte Zeit", so Russom. Man wolle zur Deeskalation der Lage beitragen.

Oberbürgermeister Frank Nopper begrüßt Entscheidung

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begrüßt die Aufhebung des Mietvertrages für eine städtische Turn‐ und Versammlungshalle in Stuttgart‐Zuffenhausen im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart.

Nopper fordert in diesem Zusammenhang erneut "eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter" – gegebenenfalls in beschleunigten Verfahren. Es müsse Schluss sein mit dem allseits bekannten Dreiakter nach einer Gewalttat: "1. Akt – Allgemeine Empörung und Forderung nach harten Strafen, 2. Akt – Warnung vor Überreaktion und 3. Akt – Übergang zur Tagesordnung, nachdem sich die Wogen wieder geglättet haben."

Wer nach den Vorkommnissen vom vergangenen Wochenende so handle, setze das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats aufs Spiel. Nopper fordert zudem, dass sich das Land Baden‐Württemberg für eine Abschiebung der Straftäter nach Eritrea einsetzt. Es müsse klargemacht werden: "Wer solche Gewalttaten begeht, muss auch jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen."

Polizeivizepräsident Carsten Höfler: "Starkes Signal"

"Die Aufhebung des Mietvertrags der Stadt Stuttgart im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e.V. ist ein starkes Signal in Richtung einer künftigen gewaltfreien politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden eritreisch-stämmigen Konfliktparteien", so Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler. "Wir können nur hoffen, dass die Aufhebung Wirkung zeigt und alle erreicht, die geplant hatten, am Wochenende erneut nach Stuttgart zu reisen."

Nichtsdestotrotz werde die Polizei am Wochenende besonders aufmerksam sein und Einsatzkräfte sowohl im Einsatz als und auch in Bereitschaft haben, "um konsequent und niederschwellig bei der Anreise möglicher Störer reagieren zu können." Szenen wie am vergangenen Samstag dürften sich in Stuttgart nicht wiederholen. Dies zu unterbinden sei eine gemeinsame Aufgabe aller Sicherheitsbehörden, weshalb er der Landeshauptstadt Stuttgart seinen "aufrichtigen Dank für diese Entscheidung" ausspreche.

Das sagen die Stuttgarter zur Absage der Eritrea-Veranstaltung

In den sozialen Medien äußern sich viele Stuttgarter zu der Absage. Auch hier überwiegt eindeutig die Zustimmung – teils mit deutlichen Worten. "Sehr gut. Diesen Mist braucht hier keiner!", schreibt etwa ein Stuttgarter unter einem Beitrag des SWR auf Facebook. Eine Frau kommentiert: "Zum Glück! Alles andere wäre für die Sicherheit nicht erklärbar gewesen."

Unter die entsprechende Meldung der Polizei auf Facebook schreibt eine Frau: "Ich möchte hier keinesfalls die Randalierer entschuldigen, aber ganz grundsätzlich sollten wir irgendwelchen Vereinen und Verbänden, die Diktaturen unterstützen, in Deutschland keine Bühne bieten."

Eine andere Frau glaubt, dass es am Wochenende dennoch zu nicht angekündigten Treffen kommen könnte: "Es werden bestimmt dennoch einige/viele sich treffen. Und vielleicht entscheiden sich dann diese Personen dazu, auf den Wasen zu gehen, wenn sie schon mal alle da sind, und lassen dann dort ihren Unmut über die Absage raus", schreibt sie.